BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22 - Hinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes durch einen Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines PrämienrückstandesHinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes ...
BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19 - Darstellen der Unabhängigkeit des Treuhänders als ein im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten eigenständig zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels RechtswegerschöpfungDarstellen der Unabhängigkeit des Treuhänders als ein im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten eigenständig zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Verfassungsbeschwerde als unzulässig ...
BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18 - Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach dem Ausscheiden eines Richters; Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten bei einer privaten KrankheitskostenversicherungGeltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach dem Ausscheiden eines Richters; Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten bei einer privaten Krankheitskostenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 408/13 - Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender SubstantiierungVerfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2018 Referenz ...
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1618/17 - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung; Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung; Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BVerfG
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 3091/13 - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung; Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung; Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BVerfG
BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15 - Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschussbeteiligung an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten bei der Ermittlung des Schlussüberschusses; Berücksichtigung der stillen Reserven bei der Zuteilung des Schlussüberschusses Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschussbeteiligung an den durch die ...
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages; Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das OberlandesgerichtVerfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages; Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der ...
BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08 - Umfang der Einzelermächtigungen hinsichtlich Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht und Obliegenheitsverpflichtungen bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die informationelle SelbstbestimmungUmfang der Einzelermächtigungen hinsichtlich Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht und Obliegenheitsverpflichtungen bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend den Voraussetzungen der Mitnahme von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherer; Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von wechselwilligen Versicherungsnehmern mit vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossenen Versicherungsverträgen bei der Mitnahme von AlterungsrückstellungenVerfassungsbeschwerde betreffend den Voraussetzungen der Mitnahme von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherer; Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von wechselwilligen Versicherungsnehmern ...