BVerfG, 24.05.2022 - 1 BvR 2342/17 - Erstrecken der urheberrechtlichen Vergütungspflicht auch auf an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch das Unterlassen der Vorlage an den EuGHErstrecken der urheberrechtlichen Vergütungspflicht auch auf an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ...
BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17 - Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht "Ebola Panne in NRW?"); Abwägung der kollidierenden Schutzgüter der Pressefreiheit und der Beachtung von PersönlichkeitsrechtenRichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht ...
BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 - Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums im InternetGeltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums im Internet Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 14878 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16 - Unterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes eines minderjährigen Kindes "Rapunzel 4" i.R.e. Ausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt; Abwägung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts mit der KunstfreiheitUnterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes eines minderjährigen Kindes "Rapunzel 4" i.R.e. Ausstellung zu den ...
BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16 - Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kostenlosen Download von MusikstückenUrheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kostenlosen Download von Musikstücken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 45548
BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem VerlagsrechtAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht Gericht ...
BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15 - Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person; Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos i.R.d. VerfassungsbeschwerdeEinschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person; Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf ...
BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten Filesharings im Internet im Wege der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten Filesharings im Internet im Wege der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26624
BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten Anbietens einer Audiodatei im Internet im Wege der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten Anbietens einer Audiodatei im Internet im Wege der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09.2016 Referenz ...
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 - Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers; Kunstfreiheit eines Musikschaffenden bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern durch sog. Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller; Schutz des Eigentums bei Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in zwei Versionen des Titels "Nur mir"Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren ...