BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 2.23 - Anspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der PressefreiheitAnspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 3.23 - Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer künftigen Anhörung betroffener Medien durch den BND aus Anlass von Rechercheanfragen eines JournalistenStatthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer ...
BVerwG, 10.05.2022 - BVerwG 6 A 9.21 (6 A 9.19) - Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde (hier: Fragen über eine Zusammenarbeit der Behörde mit einem Verlag)Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde (hier: Fragen über eine Zusammenarbeit der Behörde mit einem Verlag) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BVerwG, 28.10.2021 - BVerwG 10 C 3.20 - Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als amtliche Informationen; Gewährung eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden durch den presserechtlichen AuskunftsanspruchZugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als amtliche Informationen; Gewährung eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden durch ...
BVerwG, 13.01.2021 - BVerwG 6 A 9.19 - Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über operative Vorgänge und zur Enttarnung von QuellenAussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über operative Vorgänge und zur Enttarnung von Quellen Gericht ...
BVerwG, 13.01.2021 - BVerwG 6 A 11.19 - Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst(BND) über operative Vorgänge und zur Enttarnung von QuellenAussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst(BND) über operative Vorgänge und zur Enttarnung von Quellen Gericht ...
BVerwG, 13.10.2020 - BVerwG 2 C 41.18 - Rechtsstreit um einen presserechtlichen Anspruch auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses; Abwägung von disziplinarrechtlichem Verwertungsverbot und des Tilgungsgebots ; Recht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen BeamtenRechtsstreit um einen presserechtlichen Anspruch auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses; Abwägung von disziplinarrechtlichem Verwertungsverbot und des Tilgungsgebots ...
BVerwG, 13.10.2020 - BVerwG 10 C 23.19 - Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags eines Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen; Bestimmen der Gebührenhöhe unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands i.R.d. GebührenrahmensFestsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags eines Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen; Bestimmen der Gebührenhöhe unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands i.R.d ...
BVerwG, 21.10.2019 - BVerwG 10 A 1.19 - Verweisung des Rechtsstreits bei sachlicher Unzuständigkeit des Gerichts i.R.e. presserechtlichen Auskunftsanspruchs zu Vorgängen im Geschäftsbereich des BundesnachrichtendienstesVerweisung des Rechtsstreits bei sachlicher Unzuständigkeit des Gerichts i.R.e. presserechtlichen Auskunftsanspruchs zu Vorgängen im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BVerwG, 11.06.2019 - BVerwG 6 A 2.17 - Aufweisen eines Mindestmaßes an konkretisierender Eingrenzung i.R.e. Antrags auf Zugang zu UmweltinformationenAufweisen eines Mindestmaßes an konkretisierender Eingrenzung i.R.e. Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.06.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...