BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21 - Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne Anhörung eines Presseverlags und Mitteilung über an den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangene richterliche Hinweise; Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im ZivilprozessVerfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne Anhörung eines Presseverlags und Mitteilung über an den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangene richterliche Hinweise ...
BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20 - Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache; Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten; Unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten; Zulässigkeit einer Berichterstattung der Beschwerdeführerin über das gegen den Antragsteller des Ausgangsverfahrens geführte Ermittlungsverfahren und die Anklageerhebung wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer SchriftenEilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache; Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten; Unterbliebene Anhörung der Gegenseite ...
BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18 - Beeinträchtigung des Grundrechts eines Verlegers auf Pressefreiheit durch die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellungen in seiner Zeitschrift; Äußerungen in einem Artikel über Steuersparmodelle im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen als WerturteilBeeinträchtigung des Grundrechts eines Verlegers auf Pressefreiheit durch die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellungen in seiner Zeitschrift; Äußerungen in einem Artikel über Steuersparmodelle im Zusammenhang ...
BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1617/20 - Darlegen eines grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des BeschwerdeführersDarlegen eines grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ...
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17 - Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegenüber einem Online-Pressearchiv hinsichtlich einer Verdachtsberichterstattung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Richten der Reichweite von Schutzansprüchen gegenüber der Verbreitung und Vorhaltung von Presseberichten im Einzelfall nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegenüber einem Online-Pressearchiv hinsichtlich einer Verdachtsberichterstattung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Richten der Reichweite von Schutzansprüchen ...
BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14 - Untersagung der Erwähnung einer lange zurückliegenden Verfehlung eines öffentlich bekannten Unternehmers in einem Pressebericht über den täuschungsbedingten Ausschluss vom Staatsexamen; Hinnahme der Mitteilung wahrer Tatsachen mit Sozialbezug i.R.d. Grundrechts auf PressefreiheitUntersagung der Erwähnung einer lange zurückliegenden Verfehlung eines öffentlich bekannten Unternehmers in einem Pressebericht über den täuschungsbedingten Ausschluss vom Staatsexamen; Hinnahme der Mitteilung wahrer Tatsachen ...
BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17 - Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht "Ebola Panne in NRW?"); Abwägung der kollidierenden Schutzgüter der Pressefreiheit und der Beachtung von PersönlichkeitsrechtenRichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht ...
BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20 - Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite hinsichtlich Verletzung der prozessualen Waffengleichheit; Einschränkung in der Berichterstattungsfreiheit durch die vollstreckbare UnterlassungsverfügungErlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite hinsichtlich Verletzung der prozessualen Waffengleichheit; Einschränkung in der Berichterstattungsfreiheit durch die vollstreckbare Unterlassungsverfügung
BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17 - Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte SchlagersängerinUnterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 10.07.2019 - 1 BvR 1197/19 - Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO; Erstreckung des presserechtlichen Begriffs der Druckwerke auf FilmePrivilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO; Erstreckung des presserechtlichen Begriffs der Druckwerke auf Filme Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.07.2019 Referenz ...