BGH, 24.10.2023 - II ZB 3/23 - Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter zur Unterbreitung von Kaufangeboten an diese für ihre Anteile Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter zur Unterbreitung von Kaufangeboten an diese für ihre Anteile Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22 - Grad des Verschuldens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und seiner Mitarbeiter als ein relevantes Kriterium bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens; Unterlassungsanspruch einer betroffenen Person wegen der Weitergabe persönlicher Daten Grad des Verschuldens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und seiner Mitarbeiter als ein relevantes Kriterium bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens; Unterlassungsanspruch ...
BGH, 23.05.2023 - VI ZR 476/18 - Anspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber der Internetsuchmaschine "Google" auf Auslistung bestimmter Ergebnislinks; Nachweis der Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts; Löschung der vom Betreiber einer Internet-Suchmaschine angezeigten Vorschaubilder einer natürlichen Person hinsichtlich Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener DatenAnspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber der Internetsuchmaschine "Google" auf Auslistung bestimmter Ergebnislinks; Nachweis der Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts; Löschung der vom Betreiber einer Internet ...
BGH, 28.03.2023 - VI ZR 225/21 - Aussetzen des Verfahrens i.R.e. Anspruchs eines Betroffenen auf Löschung von personenbezogenen Daten (hier: Eintragung der Erteilung einer Restschuldbefreiung); Zulässigkeit von privaten ParalleldatenbankenAussetzen des Verfahrens i.R.e. Anspruchs eines Betroffenen auf Löschung von personenbezogenen Daten (hier: Eintragung der Erteilung einer Restschuldbefreiung); Zulässigkeit von privaten Paralleldatenbanken Gericht ...
BGH, 21.02.2023 - VI ZR 330/21 - Regelungsgehalt von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO; Anspruch auf eine Kopie der nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zu beauskunftenden Daten oder Anspruch auf Herausgabe von Kopien der diese Daten enthaltenden Dokumente ; Aussetzung des VerfahrensRegelungsgehalt von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO; Anspruch auf eine Kopie der nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zu beauskunftenden Daten ...
BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19 - Arzneimittelbestelldaten - Unterlassung des Vertriebs apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon als unlauter unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung des Kunden; Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon (hier: Arzneimittelbestelldaten)Unterlassung des Vertriebs apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon als unlauter unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung des Kunden; Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den ...
BGH, 13.12.2022 - VI ZR 54/21 - Zulässigkeit der Aufnahme personenbezogener Daten eines Kinderarztes und Jugendarztes in ein Internetportal (hier: www.jameda.de)Zulässigkeit der Aufnahme personenbezogener Daten eines Kinderarztes und Jugendarztes in ein Internetportal (hier: www.jameda.de) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2022 Referenz ...
BGH, 13.12.2022 - VI ZR 60/21 - Zulässigkeit der Aufnahme personenbezogener Daten eines Orthopäden in ein Internetportal (hier: www.jameda.de)Zulässigkeit der Aufnahme personenbezogener Daten eines Orthopäden in ein Internetportal (hier: www.jameda.de) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 10.11.2022 - I ZR 186/17 - App-Zentrum II - Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO; Fehlende Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten; Stützung einer Verbandsklagebefugnis auf eine Verletzung der sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO ergebenden VerpflichtungGeltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO; Fehlende Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 ...
BGH, 03.05.2022 - VI ZR 832/20 - Unterlassung der Anzeige eines Ergebnislinks in der von dem Verantwortlichen betriebenen Internet-Suchmaschine (hier: Nennung des Namens in einem Artikel über ein Strafverfahren)Unterlassung der Anzeige eines Ergebnislinks in der von dem Verantwortlichen betriebenen Internet-Suchmaschine (hier: Nennung des Namens in einem Artikel über ein Strafverfahren) Gericht: BGH