BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZustimmungsG zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität; Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten i.R.d. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erhebung von personenbezogenen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen durch ausländische Staaten; Zugriff ausländischer Staaten auf im Inland gespeicherte Computerdaten; Grundsatz der VölkerrechtsfreundlichkeitStatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZustimmungsG zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität; Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten ...
BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13 - Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer KartellsacheAktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 12958
BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3543/13 - Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer KartellsacheAktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 12959
BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3600/13 - Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer KartellsacheAktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 12960
BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21 - Auslegung und Konkretisierung des Begriffs "Kopie der personenbezogenen Daten"; Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Verarbeitung personenbezogener DatenAuslegung und Konkretisierung des Begriffs "Kopie der personenbezogenen Daten"; Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Verarbeitung personenbezogener Daten Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 15/23 - Anspruch eines privat Krankenversicherten auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (hier: verneint) Anspruch eines privat Krankenversicherten auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (hier: verneint) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02 ...
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 61/23 - Umfang des Auskunftsrechts eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung über die Verarbeitung personenbezogener Daten Umfang des Auskunftsrechts eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung über die Verarbeitung personenbezogener Daten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11603
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 62/23 - Auskunftsanspruch des privat Krankenversicherten gegen die Krankenversicherung aus Art. 15 DSGVOAuskunftsanspruch des privat Krankenversicherten gegen die Krankenversicherung aus Art. 15 DSGVO Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11640 Aktenzeichen: VI ...
BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23 - Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung ...
BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23 - Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung ...