BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20 - Goldhase III - Zuordnungsgrad von über 50% bei einer abstrakten Farbmarke; Annahme einer Verkehrsdurchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen; Erwerb von Verkehrsgeltung eines Farbzeichens als Marke; Inhaber der BenutzungsmarkeZuordnungsgrad von über 50% bei einer abstrakten Farbmarke; Annahme einer Verkehrsdurchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen; Erwerb von Verkehrsgeltung eines Farbzeichens als Marke; Inhaber der Benutzungsmarke
BGH, 29.07.2021 - I ZR 163/19 - Hohenloher Landschwein - Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz; Eintragung der Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als deutsche Kollektivmarken für Fleisch; Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und LebensmittelUnterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz; Eintragung der Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als deutsche Kollektivmarken für Fleisch ...
BGH, 29.07.2021 - I ZR 164/19 - Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz; Eintragung der Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als deutsche Kollektivmarken für Fleisch; Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und LebensmittelUnterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz; Eintragung der Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als deutsche Kollektivmarken für Fleisch ...
BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20 - Black Friday - Voraussetzungen für ein Freihaltebedürfnis der Wortmarke "Black Friday"Voraussetzungen für ein Freihaltebedürfnis der Wortmarke "Black Friday" Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30460 Aktenzeichen: I ZB 21/20
BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20 - Hyundai-Grauimport - Beurteilung der Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung von Unionsmarken und IR-Marken nach deutschem Recht (hier: "HYUNDAI"/"TUCSON"); Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen der Fahrzeuge in den Europäischen Wirtschaftsraum; Eintritt der Erschöpfung des MarkenrechtsBeurteilung der Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung von Unionsmarken und IR-Marken nach deutschem Recht (hier: "HYUNDAI"/"TUCSON"); Zustimmung des Markeninhabers ...
BGH, 27.05.2021 - I ZR 166/20 - Unterlassung der markenmäßigen Verwendung der "4 Würfel" auf der Sportbekleidung wegen unlauterer Nachahmung des 5-Cubes-DesignsUnterlassung der markenmäßigen Verwendung der "4 Würfel" auf der Sportbekleidung wegen unlauterer Nachahmung des 5-Cubes-Designs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.05.2021
BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher - Ansprüche wegen der Verletzung eines markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten RechtsAnsprüche wegen der Verletzung eines markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts Gericht ...
BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20 - Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von GemeinschaftsmarkenGewerbsmäßige strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 25202 Aktenzeichen: 3 StR 225/20 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20 - myboshi - Unterlassungsanspruch eines Markeninhabers wegen Verletzung der Wortmarken "myboshi" hinsichtlich des Veräußerungsvorgangs; Nutzung des Wortzeichens "myboshi" bei den Veräußerungsvorgängen mit Zustimmung des Markeninhabers; Nachträgliche Erschöpfung des MarkenrechtsUnterlassungsanspruch eines Markeninhabers wegen Verletzung der Wortmarken "myboshi" hinsichtlich des Veräußerungsvorgangs; Nutzung des Wortzeichens "myboshi" bei den Veräußerungsvorgängen mit Zustimmung des Markeninhabers; Nachträgliche Erschöpfung des ...
BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV - Definition des Besitzes von markenrechtsverletzenden Waren für einen Dritten zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV; Kenntnis des Besitzers von der Markenrechtsverletzung; Pflicht zur Mitteilung von Eigenschaften (etwa Herstellungsnummern) der Ware aufgrund des Anspruchs auf Besichtigung gemäß § 19a Abs. 1 MarkenGDefinition des Besitzes von markenrechtsverletzenden Waren für einen Dritten zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV ...