BGH, 23.02.2023 - I ZB 55/22 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde; Schutzhindernis der fehlenden UnterscheidungskraftZurückweisung der Rechtsbeschwerde; Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 16431 Aktenzeichen: I ZB 55/22 ECLI ...
BGH, 26.01.2023 - I ZR 56/19 - HEITEC III - Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2, Art. 111 Abs. 2 GMV; Erforderlichkeit von Handlungen des Inhabers des älteren Zeichens bzgl. der eindeutigen Widersetzung der Benutzung des jüngeren Zeichens; Unterbrechung der Frist für den Eintritt der Verwirkung durch Duldung durch ein von der abgemahnten Partei unterbreitetes VerhandlungsangebotAbwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2, Art ...
BGH, 12.01.2023 - I ZR 86/22 - DACHSER - Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau; Nachbau eines in der Realität vorkommenden Fahrzeugs; Abbildung einer bekannten Dienstleistungsmarke an einem detailgetreu nachgebildetes Kfz-Modell an der entsprechenden Stelle; Ausnutzung des Rufs "in unlauterer Weise"Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau; Nachbau eines in der Realität vorkommenden Fahrzeugs; Abbildung einer bekannten Dienstleistungsmarke an einem detailgetreu nachgebildetes Kfz-Modell an der entsprechenden ...
BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Begründung einer erneuten Wiederholungsgefahr durch eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung; Vertragsstrafeversprechen nach "Hamburger Brauch"; Festsetzung einer Vertragsstrafe in zuvor nicht absehbarer Höhe; Voraussetzung des Zugangs einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Schuldners für den Wegfall der WiderholungsgefahrBegründung einer erneuten Wiederholungsgefahr durch eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung; Vertragsstrafeversprechen nach "Hamburger Brauch"; Festsetzung einer Vertragsstrafe in zuvor nicht absehbarer Höhe; Voraussetzung des ...
BGH, 13.10.2022 - I ZB 12/20 - Inanspruchnahme wegen Verletzung einer deutschen Marke auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und auf Auskunft; Erstattung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstandenen KostenInanspruchnahme wegen Verletzung einer deutschen Marke auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und auf Auskunft; Erstattung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstandenen Kosten
BGH, 13.10.2022 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VII - Erstattungsfähigkeit der Kosten der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung Erstattungsfähigkeit der Kosten der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 56732 Aktenzeichen: I ...
BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21 - Google-Drittauskunft - Inanspruchnahme des Verletzers auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in der Adwords-Anzeige; Unselbständiger Auskunftsanspruch des Inhabers einer verletzten Marke oder eines verletzten Unternehmenskennzeichens zur Vorbereitung und Durchsetzung des gegen den Verletzer gerichteten SchadensersatzanspruchsInanspruchnahme des Verletzers auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in der Adwords-Anzeige; Unselbständiger Auskunftsanspruch des ...
BGH, 02.06.2022 - I ZR 154/21 - Schutzfähigkeit von Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen hinsichtlich Verwechslungsgefahr (hier: Cusanus mit Cusanus Bräu)Schutzfähigkeit von Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen hinsichtlich Verwechslungsgefahr (hier: Cusanus mit Cusanus Bräu) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 26197
BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20 - ÖKO-TEST III - Verwendung einer bekannten Marke mit Darstellung eines Testlogos als eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke; Berechnung des durch eine Markenverletzung entstandenen Schadens eines Markeninhabers nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns; Unterlassung der Verwendung des "ÖKO-TEST"-Zeichens auf der Verpackung der ZahncremeVerwendung einer bekannten Marke mit Darstellung eines Testlogos als eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke; Berechnung des durch eine Markenverletzung entstandenen Schadens eines Markeninhabers ...
BGH, 07.09.2021 - I ZB 21/20 - Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im MarkenlöschungsstreitFestsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 39140 Aktenzeichen: I ZB 21/20 ECLI ...