BVerfG, 05.03.2021 - 2 BvR 2454/18 - Widerruf der eingetragenen Wortmarke "bittorrent" durch das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Maßnahme; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Widerruf der eingetragenen Wortmarke "bittorrent" durch das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Maßnahme; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG
BGH, 22.02.2024 - I ZR 217/22 - PIERRE CARDIN - Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs des "berechtigten Interesses" gemäß § 19c Satz 1 MarkenG; Veröffentlichung von in Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ergangenen GerichtsentscheidungenAnspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung aus § 19c Satz 1 MarkenG auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung; Unionsrechtkonforme Auslegung des Begriffs ...
BGH, 23.01.2024 - I ZR 205/22 - Extreme Durable - Untersagung des Anbietens oder Inverkehrbringens von markenverletzender Ware durch eine Person im Ausland; Begriff des Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436Untersagung des Anbietens oder Inverkehrbringens von markenverletzender Ware durch eine Person im Ausland; Begriff des Besitzes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b ...
BGH, 10.01.2024 - I ZR 95/22 - Peek & Cloppenburg V - Schutz der Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen (hier: "Peek & Cloppenburg KG"); Begründen der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr durch die Verletzung des Unternehmenskennzeichens; Störung der zwischen zwei gleichnamigen Handelsunternehmen bestehenden kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung eines Handelsunternehmens für seinen Onlineshop in sozialen NetzwerkenSchutz der Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen (hier: "Peek & Cloppenburg KG"); Begründen der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr durch ...
BGH, 11.12.2023 - I ZR 89/23 - Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Unionsmarke Nr. 18 315 580 "Nanotank" beim Amt der Europäischen Union für Geistiges EigentumAussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Unionsmarke Nr. 18 315 580 "Nanotank" beim Amt der Europäischen ...
BGH, 12.10.2023 - I ZB 28/23 - KÖLNER DOM - Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens "Kölner Dom" zur Eintragung als Wortmarke; Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft; Verwendung des Zeichens als betrieblicher HerkunftshinweisUnterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens "Kölner Dom" zur Eintragung als Wortmarke; Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft; Verwendung des Zeichens als betrieblicher Herkunftshinweis Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 12.10.2023 - I ZR 42/23 - Antrag auf Nichtigerklärung der prioritätsjüngeren Marke; Gelzendmachung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr; Prüfung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen im Verletzungs- und Registerverfahren Antrag auf Nichtigerklärung der prioritätsjüngeren Marke; Gelzendmachung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr; Prüfung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen im Verletzungs- und Registerverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 24.08.2023 - I ZB 65/22 - Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im MarkenlöschungsstreitFestsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 35299 Aktenzeichen: I ZB 65/22 ECLI ...
BGH, 13.07.2023 - I ZR 206/22 - Verwechslungsgefahr der auf der Nudel-Verpackung angebrachten Zeichen "Terra Greca" hinsichtlich Verletzung der älteren Marke; Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder DienstleistungenVerwechslungsgefahr der auf der Nudel-Verpackung angebrachten Zeichen "Terra Greca" hinsichtlich Verletzung der älteren Marke; Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 01.06.2023 - I ZR 154/22 - Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Manipulation der Gussformen; Schutzfähigkeit der eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke "Abgaskrümmer für Motoren" bzgl. unlauterer Irreführung wegen einer Täuschung über die HerstellereigenschaftKenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Manipulation der Gussformen; Schutzfähigkeit der eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke "Abgaskrümmer für Motoren" bzgl. unlauterer Irreführung ...