BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh - Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh) ; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Ersatzfähiger Schaden des Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der SchutzrechtsverletzungPrüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh) ; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Ersatzfähiger Schaden des Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach ...
BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16 - Bettgestell - Begründung eines Vorbenutzungsrechts durch im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs; Vorbenutzungsrecht als Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. seines eingetragenen Designs; Wirksame Inanspruchnahme einer AusstellungsprioritätBegründung eines Vorbenutzungsrechts durch im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs; Vorbenutzungsrecht als Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers ...
BGH, 02.06.2016 - I ZR 226/14 - Kraftfahrzeugfelgen - Beschränkung der Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 VO Nr. 6/2002/EG auf formgebundene Teile (hier: Kraftfahrzeugfelgen); Beschränkung der Anwendung der Schutzschranke allein auf das Angebot von identisch gestalteten Erzeugnissen; Maßnahmen des Anbieters eines das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses zur objektiven Sicherstellung der Verwendung seines Erzeugnisses ausschließlich zu Reparaturzwecken; Ersetzung eines geschmacksmusterrechtlich geschützten Fahrzeugteils durch ein formidentisches NachahmungsproduktBeschränkung der Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 VO Nr. 6/2002/EG auf formgebundene Teile (hier: Kraftfahrzeugfelgen); Beschränkung der Anwendung ...
BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14 - Armbanduhr - Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz (DesignG); Warnehmung eines Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung durch den informierten Benutzer; Verletzung eines Sammelgeschmacksmusters mit dem Vertrieb eines Uhrenmodells; Berechtigung einer Schutzrechtsverwarnung Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz (DesignG); Warnehmung eines Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung durch den informierten Benutzer ...
BGH, 13.12.2012 - I ZR 23/12 - Bolerojäckchen - Notwendigkeit des Nachweises der Inhaberschaft des Geschmacksmusters bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Auskunftserteilung wegen GeschmacksmusterverletzungNotwendigkeit des Nachweises der Inhaberschaft des Geschmacksmusters bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Auskunftserteilung wegen Geschmacksmusterverletzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2012
BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11 - Kinderwagen II - Stützen der Anträge einer Partei auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster und auf wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite(hier: Kinderwagen der Marke "Quinny", Modell "ZAPP"); Bestimmen des Schutzumfangs des Klagemusters durch die Musterdichte bei den fraglichen Erzeugnissen und die Ausnutzung des Gestaltungsspielraums durch einen EntwerferStützen der Anträge einer Partei auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster und auf wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite(hier: Kinderwagen der Marke "Quinny", Modell "ZAPP"); Bestimmen des Schutzumfangs des Klagemusters ...