BGH, 09.03.2023 - I ZR 167/21 - Tellerschleifgerät - Schutzumfang des Klagemusters "Tellerschleifgerät" als Neuheit; Berücksichtigen des Grads der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters bei der Beurteilung des SchutzumfangsSchutzumfang des Klagemusters "Tellerschleifgerät" als Neuheit; Berücksichtigen des Grads der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters bei der Beurteilung des Schutzumfangs Gericht: BGH
BGH, 10.03.2022 - I ZR 1/19 - Front kit II - Unterlassung des Angebots eines "Front kits" als Anbauteile für Automobile hinsichtlich Verletzung des bestehenden nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ferrari); Angebot einer Nachahmung durch einen Mitbewerber hinsichtlich WettbewerbswidrigkeitUnterlassung des Angebots eines "Front kits" als Anbauteile für Automobile hinsichtlich Verletzung des bestehenden nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ferrari); Angebot einer Nachahmung durch einen Mitbewerber ...
BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20 - Sattelunterseite - Schutzfähigkeit des Designs einer Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder als Neuheit und Eigenart; Sichtbarkeit des Designs in eingebautem Zustand des BauelementsSchutzfähigkeit des Designs einer Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder als Neuheit und Eigenart; Sichtbarkeit des Designs in eingebautem Zustand des Bauelements Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 07.10.2020 - I ZR 137/19 - Papierspender - Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschaftsgeschmacksmuster hinsichtlich Beantragung und Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis (hier: Papierspender); Hindeuten der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände auf eine visuelle Bedingtheit des betreffenden ErscheinungsmerkmalsSchutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschaftsgeschmacksmuster hinsichtlich Beantragung und Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis (hier: Papierspender); Hindeuten der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände auf ...
BGH, 28.05.2020 - I ZB 25/18 - Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen; Wirtschaftliches Interesse des Designinhabers an der Aufrechterhaltung seines Designs als maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts im DesignnichtigkeitsverfahrenBestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen; Wirtschaftliches Interesse des Designinhabers an der Aufrechterhaltung seines Designs als maßgeblich für die Festsetzung ...
BGH, 28.05.2020 - I ZB 26/18 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren im DesignnichtigkeitsverfahrenFestsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Designnichtigkeitsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 26009
BGH, 30.01.2020 - I ZR 1/19 - Front kit - Entstehen der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einzelnen Teilen des Erzeugnisses durch Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses; Anlegen eines rechtlichen Maßstabs i.R.d. Prüfung der Eigenart bei der Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements durch Einfügen in ein komplexes Erzeugnis (hier: als Teil einer Fahrzeugkarosserie); Angebot von Bauteilen hinsichtlich Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: "Front kit" für einen Ferrari)Entstehen der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einzelnen Teilen des Erzeugnisses durch Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses; Anlegen eines rechtlichen Maßstabs i.R.d. Prüfung der ...
BGH, 24.01.2019 - I ZR 164/17 - Meda Gate - Prüfung der Verletzung eines Klagemusters durch wettbewerbswidrige Nachahmung; Anforderungen an die Beurteilung des Abstands eines Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz; Modulare Wartezonensystem "Meda Gate"Prüfung der Verletzung eines Klagemusters durch wettbewerbswidrige Nachahmung; Anforderungen an die Beurteilung des Abstands eines Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz; Modulare Wartezonensystem "Meda Gate" Gericht: BGH
BGH, 26.07.2018 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water III - Besitz und Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren für einen Dritten ohne Kenntnis der Person vom Rechtsverstoß zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens der Waren durch einen Dritten (hier: Parfum Davidoff Hot Water)Besitz und Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren für einen Dritten ohne Kenntnis der Person vom Rechtsverstoß zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens der Waren durch einen ...
BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14 - Kraftfahrzeugfelgen II - Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von Kraftfahrzeugen; Geschmacksmusterverletzung bzgl. verschiedener Autofelgen; Ausschließliche Bestimmung der Felgen zur Reparatur Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von Kraftfahrzeugen; Geschmacksmusterverletzung bzgl. verschiedener Autofelgen; Ausschließliche Bestimmung der Felgen zur Reparatur Gericht: BGH