BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18 - Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag; Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "SAM" unter dem Gesichtspunkt der DoppelidentitätAnspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag; Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "SAM" unter dem Gesichtspunkt ...
BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15 - Zungenbett - Gleiche Bedeutung gleicher Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs; Unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen; Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen; Streitpatent betreffend eine Zungenvorrichtung sowie ein Herzstück für eine WeicheGleiche Bedeutung gleicher Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs; Unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen; Auslegung ...
BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14 - Kinderstube - Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken "Kinderstube" und "Kinder STUBE"Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken ...
BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12 - Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr OrganVertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.05.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...