BGH, 28.05.2020 - IX ZB 64/17 - Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung einer Gläubigerversammlung; Auskunftsklage gegen die vom Schuldner vor Verfahrenseröffnung beschäftigte SteuerberatungsgesellschaftRechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung einer Gläubigerversammlung; Auskunftsklage gegen die vom Schuldner vor Verfahrenseröffnung beschäftigte Steuerberatungsgesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.05.2020
BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19 - Anspruch der Gläubiger einer festgestellten Forderung auf Akteneinsicht in einem InsolvenzverfahrenAnspruch der Gläubiger einer festgestellten Forderung auf Akteneinsicht in einem Insolvenzverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 20454 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 12.03.2020 - IX ZR 125/17 - Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters i.R.e. Betriebsfortführung; Überschreiten des dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehenden Ermessensspielraums; Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen; Protokollierung der gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung; Eintritt des gemeinschaftlichen Schadens durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitInsolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters i.R.e. Betriebsfortführung; Überschreiten des dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen ...
BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersVerletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 20856 Aktenzeichen: II ...
BGH, 07.02.2019 - IX ZR 47/18 - Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger; Erfordernis eines förmlichen Beschlusses der Gläubigerversammlung über Bestimmungen bzgl. der Stelle und der Bedingungen zur Hinterlegung von Geld, Wertpapieren oder Kostbarkeiten; Führen eines Anderkontos (Vollrechts-Treuhandkonto) als InsolvenzkontoBestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger; Erfordernis eines förmlichen Beschlusses der Gläubigerversammlung über ...
BGH, 27.09.2018 - IX ZA 4/18 - Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur monatlichen Vorlage der Lohnabrechnungen; Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur Abführung der pfändbaren Beträge an die MasseVerpflichtung des Insolvenzschuldners zur monatlichen Vorlage der Lohnabrechnungen; Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur Abführung der pfändbaren Beträge an die Masse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27 ...
BGH, 20.09.2018 - IX ZA 22/17 - Anfechtbarkeit der gezahlten Vorabvergütung durch den SchuldnerAnfechtbarkeit der gezahlten Vorabvergütung durch den Schuldner Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 35504 Aktenzeichen: IX ZA 22/17 ECLI ...
BGH, 13.09.2018 - IX ZR 190/17 - Anfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers hinsichtlich wertausschöpfender Belastung des Grundstücks; Bestehen der Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu DrittenAnfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers hinsichtlich wertausschöpfender Belastung des Grundstücks; Bestehen der Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten
BGH, 19.07.2018 - IX ZB 24/16 - Zumutbarkeit des Aufbringens der Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits durch die Insolvenzgläubiger i.R.d. Verhältnisses des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden KostenZumutbarkeit des Aufbringens der Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits durch die Insolvenzgläubiger i.R.d. Verhältnisses des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16 - Überlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher Tätigkeit des Schuldners; Vermietung von geförderten Räumen und deren Ausstattung nur mit behördlicher Genehmigung; Richten der Frage nach der Unentgeltlichkeit der Leistung nach den Grundsätzen im Zwei-Personen-VerhältnisÜberlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher Tätigkeit des Schuldners; Vermietung von geförderten Räumen und deren Ausstattung nur ...