BGH, 10.03.2022 - IX ZR 196/20 - Berechtigung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger zur Entnahme der ihm zustehende angemessene Vergütung der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote; Erwerb einer Schuldverschreibung nach dem Gesetz über Schuldverschreibungen aus GesamtemissionenBerechtigung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger zur Entnahme der ihm zustehende angemessene Vergütung der ...
BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20 - Beweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden Inkaufnahme eines untauglichen Sanierungsversuchs des Schuldners; Ausrichtung eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts an den zur Zeit der Umsetzung tatsächlich bestehenden Rechtsauffassungen; Vertrauen des Schuldners auf die Richtigkeit der Beratung eines unvoreingenommenen, fachlich ausgewiesenen Experten für seinen Sanierungsversuch; Zahlungen des Schuldners an einen Sanierungsberater ohne BenachteiligungsvorsatzBeweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden Inkaufnahme eines untauglichen Sanierungsversuchs des Schuldners; Ausrichtung eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts an den zur Zeit der Umsetzung ...
BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20 - Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Entsprechung der aus einem Lizenzvertrag herrührenden Forderung eines Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren wirtschaftlich einem GesellschafterdarlehenZahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners; Entsprechung der aus einem Lizenzvertrag herrührenden Forderung eines Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen Gericht ...
BGH, 21.10.2021 - IX ZR 265/20 - Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verschiebung von Bestandteilen seines Vermögens durch den Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verschiebung von Bestandteilen seines Vermögens durch den Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des ...
BGH, 23.09.2021 - IX ZB 66/20 - Kostentragungspflicht des Insolvenzgläubigers nach Erledigung des InsolvenzantragsKostentragungspflicht des Insolvenzgläubigers nach Erledigung des Insolvenzantrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43848 Aktenzeichen: IX ZB 66/20 ECLI ...
BGH, 22.06.2021 - II ZR 101/19 - Haftung des Kommanditisten im InsolvenzverfahrenHaftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 22.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34374 Aktenzeichen: II ZR 101/19 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 10.06.2021 - IX ZB 27/20 - Bestimmen der Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren; Anerkennen einer begrenzten Pauschalierung von AuslagenBestimmen der Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren; Anerkennen einer begrenzten Pauschalierung von Auslagen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.06.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 14.01.2021 - IX ZB 71/18 - Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz; Berücksichtigen des Umfangs und der Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens für den StundensatzVergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz; Berücksichtigen des Umfangs und der Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens für den Stundensatz Gericht: BGH
BGH, 14.01.2021 - IX ZB 94/18 - Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen; Beeinflussung des Stundensatzes bei einer juristischen Person durch Qualifikation und Sachkunde; Festsetzung der Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des InsolvenzverwaltersBestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen; Beeinflussung des Stundensatzes bei einer juristischen Person durch Qualifikation und Sachkunde ...
BGH, 17.12.2020 - IX ZB 38/18 - Maßgeblicher Zeitpunkt der Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das InsolvenzgerichtMaßgeblicher Zeitpunkt der Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 64387 Aktenzeichen: IX ...