BGH, 21.03.2024 - IX ZB 56/22 - Insolvenzrechtliche Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung; Zusätzliche Geltendmachung eines auf die Insolvenzforderung bezogenen Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus einem anderen Streitgegenstand als dem der Insolvenzforderung durch den Gläubiger neben einer InsolvenzforderungInsolvenzrechtliche Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung; Zusätzliche Geltendmachung eines auf die Insolvenzforderung bezogenen Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus einem ...
BGH, 22.02.2024 - IX ZR 106/21 - Nahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung zu mehr als einem Viertel am Kapital des SchuldnersNahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners Gericht ...
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22 - Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von EinfuhrumsatzsteuerAnnahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10717 Aktenzeichen: IX ZR 194 ...
BGH, 07.12.2023 - IX ZR 36/22 - Unanfechtbarkeit der Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen nach Erfüllung der von einer Bürgschaft gesicherten Hauptschuld durch den Schuldner und Befreiung des Bürgen von dessen Bürgschaftsverpflichtung; Anscheinsbeweis bzgl. des Nichtausreichens der Insolvenzmasse in dem eröffneten VerfahrenUnanfechtbarkeit der Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen nach Erfüllung der von einer Bürgschaft gesicherten Hauptschuld durch den Schuldner und Befreiung des Bürgen von ...
BGH, 26.10.2023 - IX ZR 112/22 - Führung des Beweises des Gegenteils bei Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Erforderlichkeit einer hinreichend verlässlichen Beurteilungsgrundlage für die Annahme der vollständigen Befriedigung der übrigen, bereits vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger durch den Schuldner in der dafür zur Verfügung stehenden ZeitFührung des Beweises des Gegenteils bei Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Erforderlichkeit einer hinreichend verlässlichen Beurteilungsgrundlage für die Annahme der vollständigen Befriedigung der übrigen, bereits ...
BGH, 19.10.2023 - IX ZR 249/22 - Aufrechenbarkeit der Forderung des Schuldners auf Werklohn mit einer Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis als Folge einer vom Besteller ausgesprochenen Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund; Gläubigerbenachteiligende Herstellung der AufrechnungslageAufrechenbarkeit der Forderung des Schuldners auf Werklohn mit einer Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis als Folge einer vom Besteller ausgesprochenen Kündigung ...
BGH, 29.09.2022 - IX ZB 48/21 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten eines Schuldners; Abführen der Beträge aus der selbständigen Tätigkeit eines Schuldners an die Masse bei Überschreiten derVersagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten eines Schuldners; Abführen der Beträge aus der selbständigen Tätigkeit eines Schuldners an die Masse bei ...
BGH, 19.05.2022 - III ZR 11/20 - Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs i.R. einer Kapitalanlage; Eintritt eines Gesamtschadens der InsolvenzgläubigerDeliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs i.R. einer Kapitalanlage; Eintritt eines Gesamtschadens der Insolvenzgläubiger Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.05.2022
BGH, 24.03.2022 - IX ZB 35/21 - Antragstellung eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens; Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners wegen Verletzung der ihm obliegenden Auskunftspflichten und MitwirkungspflichtenAntragstellung eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens; Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners wegen Verletzung der ihm obliegenden ...
BGH, 10.03.2022 - IX ZR 178/20 - Berechtigung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger zur Entnahme der ihm zustehende angemessene Vergütung der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote; Erwerb einer Schuldverschreibung nach dem Gesetz über Schuldverschreibungen aus GesamtemissionenBerechtigung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger zur Entnahme der ihm zustehende angemessene Vergütung der ...