BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 62/23 - Wirksamkeit der Stichtagsregelung eines Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Sachliche Rechtfertigung der personenbezogenen DifferenzierungWirksamkeit der Stichtagsregelung eines Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Sachliche Rechtfertigung der personenbezogenen Differenzierung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BAG, 17.08.2023 - 6 AZR 56/23 - Voraussetzungen einer "geplanten" Betriebsänderung i.S.v. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO; Einflussnahme des Betriebsrats in den Verhandlungen über den Interessenausgleich auf die Willensbildung des Insolvenzverwalters; Wahrung der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOVoraussetzungen einer "geplanten" Betriebsänderung i.S.v. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO; Einflussnahme des Betriebsrats in den Verhandlungen über den Interessenausgleich auf die ...
BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 29/22 - Alternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Auslegung eines Sozialplans; Anspruch auf Arbeitsvergütung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Kostenstreitwert bei alternativer KlagehäufungAlternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Auslegung eines Sozialplans; Anspruch auf Arbeitsvergütung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Kostenstreitwert bei alternativer ...
BAG, 11.10.2022 - 1 AZR 129/21 - Weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildungen im Sozialplan; Höhere Sozialplanabfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Kollision zwischen Höchstbetragsregelung und zusätzlichem Abfindungsbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Teilunwirksamkeit eines SozialplansWeiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildungen im Sozialplan; Höhere Sozialplanabfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Kollision zwischen Höchstbetragsregelung ...
BAG, 19.05.2020 - 1 AZR 333/19 - Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR ...
BAG, 19.05.2020 - 1 AZR 402/19 - Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 103/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55326 Aktenzeichen ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GGKeine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 160/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55327 Aktenzeichen ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18 - Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit ...