BVerwG, 08.02.2018 - BVerwG 5 P 7.16 - Schaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) durch das Freienstatut als Vertretungsorgan; Ausstattung der Freienvertretung mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber dem Intendanten; Feststellung des Bestehens eines Mitwirkungsrechts vor Übersendung einer schriftlichen Mitteilung des Intendanten über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von arbeitnehmerähnlichen Personen; Antragsbefugnis der FreienvertretungSchaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) durch das Freienstatut als Vertretungsorgan; Ausstattung der Freienvertretung mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs ...
BVerwG, 20.07.2017 - BVerwG 2 C 36.16 - Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung der Regelungen des Bezugszeitraums der unionsrechtlich erlaubten wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien; Regelung des Bezugszeitraums für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in Schichtarbeit als abschließende RegelungGewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung der Regelungen des Bezugszeitraums der unionsrechtlich erlaubten wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien ...
BVerwG, 30.06.2016 - BVerwG 2 B 3.15 - Dienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der GewerkschaftDienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der Gewerkschaft
BVerwG, 23.03.2016 - BVerwG 10 C 23.14 - Wahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der InnungWahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung Gericht ...
BVerwG, 18.09.2014 - BVerwG 8 B 32.14 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifvertragswerke des Baugewerbes vor dem VGFeststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifvertragswerke des Baugewerbes vor dem VG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22548 Aktenzeichen ...
BVerwG, 15.09.2014 - BVerwG 8 B 30.14 - Anwendung der Gerichtsbarkeitsklausel auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das BaugewerbeAnwendung der Gerichtsbarkeitsklausel auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R ...
BFH, 27.09.2017 - I R 53/15 - Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge; Wertmäßige Behandlung von JubiläumsrückstellungenZulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge; Wertmäßige Behandlung von Jubiläumsrückstellungen Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.09.2017 Referenz ...
BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 390/20 - Rechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung im Wege der Personalgestellung dauerhaft bei einem DrittenRechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ...
BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 286/22 - Auslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel wie eine sog. Gleichstellungsabrede; Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags als einziges relevantes Kriterium unabhängig vom Alter der VertragschließendenAuslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel wie eine sog. Gleichstellungsabrede; Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags als einziges relevantes Kriterium unabhängig ...
BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22 - Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft i.R.e. Arbeitnehmerüberlassung; Darlegungslast und Beweislast des in Anspruch genommenen Arbeitgebers als Schuldner für Beginn und Ablauf der VerjährungBeitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft i.R.e. Arbeitnehmerüberlassung; Darlegungslast und Beweislast des in Anspruch ...