BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1588/15 - Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen NutzenVerfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung ...
BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 2883/15 - Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen NutzenVerfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung ...
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15 - Verfassungsbeschwerde gegen § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Vereinbarkeit des § 4a TVG mit der kollektiven KoalitionsfreiheitVerfassungsbeschwerde gegen § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Vereinbarkeit des § 4a TVG mit der kollektiven Koalitionsfreiheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2016
BVerfG, 27.04.2016 - 1 BvR 3010/13 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Wirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertraglicher AltersgrenzeAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Wirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 16588 Aktenzeichen ...
BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15 - Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes; Geltung des Mehrheitsprinzips in Orientierung an der Zahl der in einem Betrieb von konkurrierenden Gewerkschaften organisierten abhängig BeschäftigtenAntrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes; Geltung des Mehrheitsprinzips in Orientierung an der Zahl der in einem Betrieb von konkurrierenden Gewerkschaften ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 150/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15867 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 151/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15868 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15 - Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien; Differenz zwischen den Durchschnittsrenten für rentenferne und rentennahe VersicherteStartgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...
BGH, 15.01.2013 - II ZR 189/11 - Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags pro Mitglied in den StreikfondsVerpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags pro Mitglied in den Streikfonds Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2013 Referenz: JurionRS 2013, 35392 Aktenzeichen: II ...
BVerwG, 10.09.2018 - BVerwG 5 PB 2.18 - Abziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Anrechnen der Freistellung auf den nach dem Berechnungsmodell von Hare-Niemeyer ermittelten Stimmenanteil der Gewerkschaft oder freien ListeAbziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Anrechnen ...