BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21 - Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter Deckung; Umfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch nach Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsOAnfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter Deckung; Umfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch nach Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsO Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 18.05.2021 - 3 AZR 317/20 - Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren; Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf laufende Betriebsrenten; Bewertungsmaßstäbe für insolvenzgeschützte Betriebsrentenansprüche nach § 46 Abs. 2 InsO; Gesetzlicher Zinssatz auf die Bewertung der fiktiv als fällig gestellten insolvenzgeschützten BetriebsrentenansprücheFiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren; Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf laufende Betriebsrenten; Bewertungsmaßstäbe für insolvenzgeschützte Betriebsrentenansprüche nach § ...
BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17 - Bedeutung der Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzrecht; Anfechtung einer durch Forderungspfändung erhaltenen Entgeltzahlung durch den Insolvenzverwalter; Rückzahlung des Nettoentgelts nach erfolgreicher Anfechtung der Auszahlung als Rückgewähranspruch im Insolvenzverfahren; Sonderfall der Rückzahlung des Bruttoentgelts nach erfolgreicher Anfechtung der Auszahlung als Rückgewähranspruch im InsolvenzverfahrenBedeutung der Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzrecht; Anfechtung einer durch Forderungspfändung erhaltenen Entgeltzahlung durch den Insolvenzverwalter; Rückzahlung des Nettoentgelts nach erfolgreicher Anfechtung der Auszahlung als Rückgewähranspruch im ...
BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 95/17 - Insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen i.R.e. vorzeitigen Kündigung; Berichtigung der Annahmeverzugsansprüche als Neumasseverbindlichkeiten Insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen i.R.e. vorzeitigen Kündigung; Berichtigung der Annahmeverzugsansprüche als Neumasseverbindlichkeiten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.02.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17 - Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene Schuldverhältnisse; Entstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zielsetzung und Zweck von Masseverbindlichkeiten im Insolvenzrecht; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und InsolvenzforderungenInsolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene Schuldverhältnisse; Entstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zielsetzung und Zweck von Masseverbindlichkeiten im ...
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16 - Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher; Anfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlung; Gläubigerbefriedigung und inkongruente Deckung vor Stellung des InsolvenzantragesInsolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher; Anfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlung; Gläubigerbefriedigung und inkongruente Deckung vor Stellung des Insolvenzantrages
BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15 - Art und Inhalt des Aussonderungsrechts im Insolvenzrecht; Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Aussonderungsgegenständen in der Insolvenzmasse; Europäisches Recht zum Schutz der Arbeitnehmerforderungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten bei Schutzmaßnahmen für Altersversorgungsanwartschaften und -ansprüche; Schranken bei der unionsrechtskonformen Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften; Anforderungen an die RevisionsbegründungArt und Inhalt des Aussonderungsrechts im Insolvenzrecht; Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Aussonderungsgegenständen in der Insolvenzmasse; Europäisches Recht zum Schutz der Arbeitnehmerforderungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ...
BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14 - Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau; Insolvenzanfechtung der Zahlung von AnnahmeverzugslohnSchenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau; Insolvenzanfechtung der Zahlung von Annahmeverzugslohn Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.12.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36792 Aktenzeichen ...
BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14 - Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners; Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des SchuldnersInsolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners; Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14 - Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen wirtschaftlich schwachen BeklagtenInsolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen wirtschaftlich schwachen Beklagten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil