BGH, 09.03.2023 - IX ZR 90/22 - Begründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung; Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung des vor Insolvenzeröffnung gebuchten FlugesBegründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung; Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung des vor Insolvenzeröffnung gebuchten Fluges
BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22 - Kostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch eines Fluggastes als eine Masseforderung oder Insolvenzforderung; Verletzung oder Schädigung anderer Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer InsolvenzforderungKostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch eines Fluggastes als eine Masseforderung oder Insolvenzforderung; Verletzung oder Schädigung anderer Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers im ...
BGH, 09.03.2023 - IX ZR 150/21 - Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FluggesellschaftDarstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft Gericht: BGH
BGH, 23.02.2023 - IX ZR 136/22 - Stützen des Rückgewähranspruchs auf den Anfechtungstatbestand der inkongruenten Deckung; Werthaltigkeit der getilgten MietforderungenStützen des Rückgewähranspruchs auf den Anfechtungstatbestand der inkongruenten Deckung; Werthaltigkeit der getilgten Mietforderungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14138
BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21 - Erforderlicher Massebezug für die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits und gerichtliche Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen durch den Insolvenzverwalter; Neuer Tatsachenvortrag in der BerufungsinstanzErforderlicher Massebezug für die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits und gerichtliche Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen durch den Insolvenzverwalter; Neuer Tatsachenvortrag in ...
BGH, 08.12.2022 - IX ZR 175/21 - Insolvenzrechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung; Herstellung einer Aufrechnungslage als inkongruentInsolvenzrechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung; Herstellung einer Aufrechnungslage als inkongruent Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 53357 Aktenzeichen: IX ZR 175 ...
BGH, 10.11.2022 - IX ZR 160/21 - Rückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen RückgewähranspruchsRückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45653 Aktenzeichen ...
BGH, 27.10.2022 - IX ZR 145/21 - Umfang des Rechts des Insolvenzverwalters zur Verwertung beweglicher, mit einem Absonderungsrecht versehener Sachen und von zur Sicherheit abgetretener Forderungen des Schuldners; Verwertungsrecht des Verwalters für bewegliche Sachen in seinem BesitzUmfang des Rechts des Insolvenzverwalters zur Verwertung beweglicher, mit einem Absonderungsrecht versehener Sachen und von zur Sicherheit abgetretener Forderungen des Schuldners; Verwertungsrecht des Verwalters für ...
BGH, 13.10.2022 - IX ZR 70/21 - Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank; Forderungseinzug nach dem SEPA-Lastschriftverfahren im Verhältnis des Lastschriftschuldners zum LastschriftgläubigerInsolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank; Forderungseinzug nach dem SEPA-Lastschriftverfahren im Verhältnis des Lastschriftschuldners ...
BGH, 13.10.2022 - IX ZR 130/21 - Darlegungslast und Beweislast eines Gläubigers für die Anfechtbarkeit der Leistung und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Beschränkung der Akzessorietät der Bürgschaft durch die Sicherungsabrede der ParteienDarlegungslast und Beweislast eines Gläubigers für die Anfechtbarkeit der Leistung und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Beschränkung der Akzessorietät der Bürgschaft durch die Sicherungsabrede der Parteien Gericht ...