BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21 - Zahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs; Vorwurf eines schweren Obliegenheitsverstoßes eines Insolvenzverwalters persönlich in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung; Einrede der VerjährungZahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs ...
BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20 - Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse; Insolvenzrechtliche Einordnung der Berücksichtigung eines Neukundenbonus in der Jahresverbrauchsabrechnung eines EnergieversorgungsvertragsMusterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse ...
BGH, 20.07.2023 - IX ZB 7/22 - Beschwer des Zeugen durch das Zwischenurteil in der Versagung des Zeugnisverweigerungsrechts; Zahlungsanspruch eines Verwalters unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der InsolvenzanfechtungBeschwer des Zeugen durch das Zwischenurteil in der Versagung des Zeugnisverweigerungsrechts; Zahlungsanspruch eines Verwalters unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 29.06.2023 - IX ZR 151/22 - Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses durch den vormaligem Gesamtvollstreckungsverwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen einer GmbH ; Herausgabe des aus der Gesamtvollstreckungsmasse entnommenen VorschussesRückzahlung eines Vergütungsvorschusses durch den vormaligem Gesamtvollstreckungsverwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen einer GmbH ; Herausgabe des aus der Gesamtvollstreckungsmasse entnommenen Vorschusses Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 22.06.2023 - V ZB 10/22 - Pfändbarkeit eines EigentümerwohnungsrechtsPfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32700 Aktenzeichen: V ZB 10/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 25.05.2023 - IX ZR 116/21 - Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen; Pflichten des Forderungsverkäufers zur Unterstützung des Factors bei der Forderungsdurchsetzung und zur Information des Factors über eine Zahlungsunfähigkeit begründenden Umstände Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen; Pflichten des Forderungsverkäufers zur Unterstützung des Factors bei der Forderungsdurchsetzung ...
BGH, 20.04.2023 - IX ZR 44/22 - Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters; Vorliegen der Voraussetzungen in dem Zeitraum von einem Jahr vor Beantragung des Insolvenzverfahrens; Annahme einer der Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs entgegenstehenden koordinierten FinanzierungKleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters; Vorliegen der Voraussetzungen in dem Zeitraum von einem Jahr vor ...
BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22 - Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung an den Aktionär; Wirkungsverlust des zugrundeliegenden Gewinnverwendungsbeschlusess infolge der (späteren) Ersetzung des JahresabschlussesInsolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung an den Aktionär; Wirkungsverlust des zugrundeliegenden Gewinnverwendungsbeschlusess infolge der (späteren) Ersetzung des Jahresabschlusses Gericht: BGH
BGH, 30.03.2023 - IX ZR 122/22 - Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von DividendenzahlungenSchenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 16863 Aktenzeichen: IX ZR 122/22
BGH, 30.03.2023 - IX ZR 123/22 - Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von DividendenzahlungenSchenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 16864 Aktenzeichen: IX ZR 123/22