BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20 - Verfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung ; Umfang des Anspruchs auf rechtliches GehörVerfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung ; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 - Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das InsolvenzverfahrenAusschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch ...
BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12 - Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung einer ForderungZulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung einer Forderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2014 Referenz ...
BGH, 22.02.2024 - IX ZR 226/20 - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren GläubigerbenachteiligungGläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22 - Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der Berichterstattung; Folgen des Absonderungsrechts aus der SachhaftungSachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der ...
BGH, 21.12.2023 - IX ZA 19/23 - Vermieterseitige Geltendmachung eines insolvenzrechtlichen AussonderungsrechtsVermieterseitige Geltendmachung eines insolvenzrechtlichen Aussonderungsrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51092 Aktenzeichen: IX ZA 19/23 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 14.12.2023 - IX ZR 13/23 - Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsOAnfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14 ...
BGH, 14.12.2023 - IX ZR 14/23 - Vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung erfolgte Ausschüttungen als unentgeltliche Leistungen der Schuldnerin; Insolvenzrechtliche Anfechtung von Auszahlungen an Anleger Vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung erfolgte Ausschüttungen als unentgeltliche Leistungen der Schuldnerin; Insolvenzrechtliche Anfechtung von Auszahlungen an Anleger Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12 ...
BGH, 14.12.2023 - IX ZR 17/23 - Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsOAnfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14 ...
BGH, 12.10.2023 - IX ZR 162/22 - Ausüben einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit durch den Schuldner; Festlegung der Höhe des sich nach dem fiktiven Nettoeinkommen zu bestimmenden Abführungsbetrags bei einem SchuldnerAusüben einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit durch den Schuldner; Festlegung der Höhe des sich nach dem fiktiven Nettoeinkommen zu bestimmenden Abführungsbetrags bei einem Schuldner
