BGH, 07.04.2022 - IX ZR 108/20 - Rückgewähr der Ausschüttungen als Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Inhaber von Genussrechten durch den Erhalt von unentgeltlichen Leistungen vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Aktiengesellschaft; Bewirken einer objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungen infolge des VermögensabflussesRückgewähr der Ausschüttungen als Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Inhaber von Genussrechten durch den Erhalt von unentgeltlichen Leistungen vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
BGH, 10.03.2022 - IX ZR 4/21 - Rückgewähr einer zur Vergütung der Arbeitstätigkeit erhaltenen Zahlung unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fallen der angefochtenen Zahlung unter das BargeschäftsprivilegRückgewähr einer zur Vergütung der Arbeitstätigkeit erhaltenen Zahlung unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fallen der angefochtenen Zahlung unter das Bargeschäftsprivileg Gericht ...
BGH, 03.03.2022 - IX ZR 53/19 - Kenntnis eines Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung durch drohende oder bereits eingetretene ZahlungsunfähigkeitKenntnis eines Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung durch drohende ...
BGH, 24.02.2022 - IX ZB 5/21 - Inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts zu von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs; Erstellung der Bescheinigung "auf der Grundlage persönlichen Beratung und eingehenden Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners"Inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts zu von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs; Erstellung der Bescheinigung "auf der Grundlage persönlichen Beratung und ...
BGH, 25.01.2022 - V ZR 72/21 - Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens durch die Zustellung des Schriftsatzes an den InsolvenzverwalterBeendigung der Unterbrechung des Verfahrens durch die Zustellung des Schriftsatzes an den Insolvenzverwalter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10880
BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20 - Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus seiner AußenhaftungInanspruchnahme eines Kommanditisten aus seiner Außenhaftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10825 Aktenzeichen: II ZR 199/20 ECLI: ECLI ...
BGH, 09.12.2021 - IX ZR 201/20 - Gläubigerbenachteiligung durch die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit; Beginn der Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen einen Gesellschafter frühestens mit der Befriedigung des DrittenGläubigerbenachteiligung durch die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit; Beginn der Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen einen Gesellschafter frühestens mit der Befriedigung des Dritten
BGH, 22.07.2021 - IX ZR 181/20 - Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hinsichtlich Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des InsolvenzschuldnersAntrag auf Zulassung der Sprungrevision hinsichtlich Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34849 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 13.07.2021 - II ZR 126/19 - Haftung eines Kommanditisten wegen der an ihn erfolgten Ausschüttungen bei Erforderlichkeit durch Inanspruchnahme zur Befriedigung der GesellschaftsgläubigerHaftung eines Kommanditisten wegen der an ihn erfolgten Ausschüttungen bei Erforderlichkeit durch Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.07.2021
BGH, 22.06.2021 - II ZR 103/19 - Aufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttungen; Wirkung der Eröffnung des InsolvenzverfahrensAufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttungen; Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil