BGH, 08.12.2022 - IX ZB 72/19 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2022 Referenz ...
BGH, 10.11.2022 - IX ZR 160/21 - Rückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen RückgewähranspruchsRückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45653 Aktenzeichen ...
BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21 - Wirksamkeit von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln i.R.e. Schülerbeförderungsvertrags; Fortbestehen der vertraglich vereinbarten Kündigungsrechte grundsätzlich auch nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensWirksamkeit von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln i.R.e. Schülerbeförderungsvertrags; Fortbestehen der vertraglich vereinbarten Kündigungsrechte grundsätzlich auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27 ...
BGH, 11.08.2022 - IX ZR 78/21 - Anmelden, Prüfen und Bestreiten einer Forderung zur Tabelle als Voraussetzung für eine Aufnahme des Rechtsstreits; Bestehen der Betreibungslast für die Feststellung nicht titulierter Forderungen bei dem anmeldenden Gläubiger; Nachweis der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zug-um-Zug-Titel Anmelden, Prüfen und Bestreiten einer Forderung zur Tabelle als Voraussetzung für eine Aufnahme des Rechtsstreits; Bestehen der Betreibungslast für die Feststellung nicht titulierter Forderungen bei ...
BGH, 07.07.2022 - IX ZB 14/21 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht; Verlegung der hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durch den Schuldner vor der Verweisung an das örtlich zuständige Insolvenzgericht Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht; Verlegung der hauptsächlichen Interessen in das Gebiet ...
BGH, 28.06.2022 - II ZR 112/21 - Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen InsolvenzverwalterNachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen Insolvenzverwalter Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 26406 Aktenzeichen: II ZR 112/21
BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21 - Gläubigerbenachteiligung durch Verringerung der Aktivmasse mit den geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Abschlussprüfer; Beweislast und Darlegungslast eines Prüfers bzgl. der erlangten Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen SanierungskonzeptsGläubigerbenachteiligung durch Verringerung der Aktivmasse mit den geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Abschlussprüfer; Beweislast und Darlegungslast eines Prüfers bzgl. der erlangten Zahlungen auf der ...
BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21 - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des LuftfahrtunternehmensEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 23762 Aktenzeichen: IX ZR 140/21
BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21 - Vertrag über die Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter; Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich Erlöschens des Vergütungsanspruchs mit der EröffnungVertrag über die Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter; Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich Erlöschens ...
BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21 - Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zur vor- und nachinsolvenzlichen Teilleistung des Gläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (als Insolvenzgläubiger) und danach als Massegläubiger hinsichtlich des entprechenden Leistungsanteils; Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei Tätigkeitsbeginnn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Abschluss nach EröffnungWirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zur vor- und nachinsolvenzlichen Teilleistung des Gläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (als ...