BGH, 05.07.2018 - IX ZR 141/17 - Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter als entgeltliche Leistung hinsichtlich der Gegenleistung für die erbrachte Einlage i.R.e. AnfechtungsanspruchsZahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter als entgeltliche Leistung hinsichtlich der Gegenleistung für die erbrachte Einlage i.R.e. Anfechtungsanspruchs Gericht: BGH
BGH, 08.05.2018 - II ZB 26/17 - Recht der verbleibenden Partner einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel eines AusgeschiedenenRecht der verbleibenden Partner einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel eines Ausgeschiedenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 08.05.2018 - II ZB 27/17 - Befugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitel nach Ausscheiden des promovierten NamensgebersBefugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitel nach Ausscheiden des promovierten Namensgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05 ...
BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16 - Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Beweiswürdigung des Tatrichters zur SteuerhinterziehungVorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Beweiswürdigung des Tatrichters zur Steuerhinterziehung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 16.05.2017 - II ZR 284/15 - Eigenkapitalcharakter einer ratenweisen Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen; Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten bei Beendigung der Gesellschaft; Benötigung der Einlage zur Befriedigung der Gläubiger des GeschäftsinhabersEigenkapitalcharakter einer ratenweisen Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen; Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten ...
BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 - Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Partnergesellschaft als Gesellschafterin dieser Rechtsanwaltsgesellschaft; Gewährleistung einer zunehmenden Höhe des Mindestversicherungsschutzes mit zunehmender Zahl der GesellschafterWiderruf der berufsrechtlichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Partnergesellschaft als Gesellschafterin dieser Rechtsanwaltsgesellschaft; Gewährleistung einer zunehmenden Höhe des Mindestversicherungsschutzes mit zunehmender Zahl der Gesellschafter
BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14 - Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach der Löschung einer in Deutschland verklagten Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat EnglandVerlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach der Löschung einer in Deutschland verklagten Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01 ...
BGH, 06.12.2016 - II ZR 262/15 - Abfindungsanspruch des kündigungsbedingt ausscheidenden stillen Gesellschafters aus der fortbestehenden stillen Gesellschaft; Vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung von gewährten gewinnunabhängigen Ausschüttungen; Auseinandersetzungsbilanz als Fälligkeitsvoraussetzung des RückforderungsanspruchsAbfindungsanspruch des kündigungsbedingt ausscheidenden stillen Gesellschafters aus der fortbestehenden stillen Gesellschaft; Vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung von gewährten gewinnunabhängigen Ausschüttungen; Auseinandersetzungsbilanz als Fälligkeitsvoraussetzung des Rückforderungsanspruchs Gericht ...
BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15 - Verpflichtung der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den GeschäftsinhaberVerpflichtung der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 20.09.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11 - Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zu einer Partnerschaftsgesellschaft zur Ausübung ihrer Berufe; Ausübung eines Freien Berufs durch einen Apotheker i. S. des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG); Beurteilung der gutachterlichen und fachlich beratenden Tätigkeit des Arztes als eine selbständige Ausübung dieses Berufes; Beantragung der Eintragung einer "interprofessionellen Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers"Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zu einer Partnerschaftsgesellschaft zur Ausübung ihrer Berufe; Ausübung eines Freien Berufs durch einen Apotheker i. S. des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ...