BGH, 06.02.2024 - II ZB 23/22 - Entfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der PartnerschaftsgesellschaftEntfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der Partnerschaftsgesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024
BGH, 14.03.2023 - II ZR 152/21 - Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15620 Aktenzeichen: II ZR 152 ...
BGH, 23.06.2022 - I ZB 76/21 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Weiterführung des Names eines ausgeschiedenen Partners durch die Partnergesellschaft Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Weiterführung des Names eines ausgeschiedenen Partners durch die Partnergesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 35014 Aktenzeichen ...
BGH, 15.02.2022 - II ZB 6/21 - Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg (HBKG BW); Interprofessionelle Zusammenschlüsse von KammermitgliedernZulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg (HBKG BW); Interprofessionelle Zusammenschlüsse von Kammermitgliedern Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 16.02.2021 - II ZB 25/17 - Offenlegungspflicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen MitgliedstaatenOffenlegungspflicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 12315 Aktenzeichen: II ZB 25/17
BGH, 23.07.2019 - II ZB 20/18 - Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE im Statusverfahren bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes; Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats; Besetzung des Aufsichtsrats zu einem Drittel mit ArbeitnehmervertreternZusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE im Statusverfahren bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes; Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ...
BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18 - Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen i.R.e. Schadensersatzanspruchs durch Rückabwicklung seiner gezeichneten BeteiligungOrdnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen i.R.e. Schadensersatzanspruchs durch Rückabwicklung seiner gezeichneten Beteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17 - Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen RechtsPfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 11586 Aktenzeichen: VII ...
BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16 - Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts aufgrund Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten SchadensersatzanspruchsRecht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts aufgrund Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16 - Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Erbringen der Architektenleistungen zur Unterstützung des Handelsgewerbes als Einlage; Verjährung werkvertraglicher MängelansprücheSchadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Erbringen der Architektenleistungen zur Unterstützung des Handelsgewerbes als Einlage; Verjährung werkvertraglicher ...