BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22 - Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für StudentenUnvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten Gericht: BGH
BGH, 11.05.2021 - II ZB 32/20 - Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters; Rechtsanwalt als Dritter im Hinblick auf die Prozessvollmacht; Nichtigkeit der in einer Versammlung der Mitglieder gefassten Beschlüsse über die Abberufung des bisherigen Vorstands und satzungsgemäß sog. Ersten VorsitzendenBerufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters; Rechtsanwalt als Dritter im Hinblick auf die Prozessvollmacht; Nichtigkeit der in einer ...
BGH, 19.07.2019 - V ZR 175/17 - Duldungspflicht des Eigentümers und der sonstigen Nutzungsberechtigten von Grundstücken von Maßnahmen des Naturschutzes bei zumutbarer Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks (hier: Schäden an Buchen); Ansiedlung und Freisetzung der Wisente zur "Wiederansiedlung und Erhaltung des Wisents im Rothaargebirge" i.R.e. VereinsDuldungspflicht des Eigentümers und der sonstigen Nutzungsberechtigten von Grundstücken von Maßnahmen des Naturschutzes bei zumutbarer Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks (hier: Schäden an Buchen); Ansiedlung ...
BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17 - Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung hinsichtlich Eintragung ins Vereinsregister; Einräumen der Möglichkeit der Mitglieder durch Satzung zum Beschluss der Auskehrung eines Überschusses aus der VermögensverwaltungBestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung hinsichtlich Eintragung ins Vereinsregister; Einräumen der ...
BGH, 11.09.2018 - II ZR 37/18 - Bestimmung des Wertes einer Feststellungsklage des Mitglieds einer Genossenschaft hinsichtlich seines AusschlussesBestimmung des Wertes einer Feststellungsklage des Mitglieds einer Genossenschaft hinsichtlich seines Ausschlusses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 34352 Aktenzeichen ...
BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15 - Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich KündigungsfristSchutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich Kündigungsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2017 Referenz: JurionRS 2017, 21536 Aktenzeichen ...
BGH, 16.05.2017 - II ZB 6/16 - Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister; Abgrenzung zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Verein; Darstellen der Durchführung eines entgeltlichen Betriebs von Kindertagesstätten als unternehmerische TätigkeitEinstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister; Abgrenzung zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Verein; Darstellen der Durchführung eines entgeltlichen Betriebs von Kindertagesstätten als unternehmerische Tätigkeit
BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16 - Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als IndizwirkungAnerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als Indizwirkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2017 Referenz ...
BGH, 16.05.2017 - II ZB 9/16 - Löschung eines Vereins aus dem Vereinsregister von Amts wegen; Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister; Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs; Unterscheidung zwischen ideellem und wirtschaftlichem VereinLöschung eines Vereins aus dem Vereinsregister von Amts wegen; Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister; Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ...
BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15 - Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft; Erstreckung des Prüfungsrechts auf Pflichtprüfungen; Verpflichtung der Genossenschaft zur Duldung der Prüfung auf Grundlage des Prüfungsrecht des Verbandes; Zulässigkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft einer Genossenschaft in mehreren PrüfungsverbändenSatzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft; Erstreckung des Prüfungsrechts auf Pflichtprüfungen; Verpflichtung der Genossenschaft zur Duldung der ...