BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 12.21 - Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen Identität zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen; Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC; Fortexistenz eines Vereins im vereinsgesetzlichen Sinne; Verein als zugleich Mitglied und Teilorganisation eines umfassenden Verbandes im Sinne des VereinsrechtsEinordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 2.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden IndizienVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 4.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden Indizien; Verbot einer Organisation als TeilorganisationVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
BVerwG, 14.12.2022 - BVerwG 6 A 6.21 - Verbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG; Weiterverfolgung der verfassungswidrigen Nah-, Teil- oder Endziele der verbotenen VereinigungVerbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG; Weiterverfolgung der verfassungswidrigen Nah-, Teil- oder ...
BVerwG, 21.09.2020 - BVerwG 6 VR 1.20 (6 A 5.20) - Vollziehbarkeit des Verbots der Vereinigung "Combat 18 Deutschland"; Vorliegen einer nationalsozialistischen Ausrichtung der Vereinigung sowie der Bereitschaft zum rücksichtslosen gewaltsamen Vorgehen; Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des BundesinnenministeriumsVollziehbarkeit des Verbots der Vereinigung "Combat 18 Deutschland"; Vorliegen einer nationalsozialistischen Ausrichtung der Vereinigung sowie der Bereitschaft zum rücksichtslosen gewaltsamen Vorgehen; Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige ...
BVerwG, 23.10.2019 - BVerwG 6 PKH 4.19 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Befugnis eines Mitglieds zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung (hier: "linksunten.indymedia")Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Befugnis eines Mitglieds zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung (hier: "linksunten.indymedia") Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.10 ...
BVerwG, 13.12.2018 - BVerwG 1 A 14.16 - Klage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Bonn"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen VerbotsverfügungKlage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Bonn"; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13 ...
BVerwG, 28.11.2018 - BVerwG 6 C 2.17 - Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines Vorstands und die Anerkennung durch den zuständigen übergeordneten Gebietsverband; Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos; Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei als Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen GleichbehandlungsanspruchBeteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die ...
BVerwG, 10.01.2018 - BVerwG 1 VR 14.17 - Befugnis einer dem verbotenen Verein nicht eingegliederten selbständigen Organisation zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung; Anfechtungsbefugnis aus dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen durch Gleichen im Wesentlichen mit jenen des verbotenen VereinsBefugnis einer dem verbotenen Verein nicht eingegliederten selbständigen Organisation zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung; Anfechtungsbefugnis aus dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen ...
BVerwG, 04.05.2017 - BVerwG 1 VR 6.16 (1 A 13.16) - Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) erlassenes Vereinsverbot; Anfechtung eine vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch einzelne Personen im eigenen Namen; Bestehen einer organisierten WillensbildungVorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) erlassenes Vereinsverbot; Anfechtung eine vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch einzelne Personen im eigenen Namen; Bestehen einer organisierten Willensbildung