BGH, 05.03.2024 - II ZB 13/23 - Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/NamensgebrauchBeschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/Namensgebrauch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13814 Aktenzeichen: II ZB ...
BGH, 06.02.2024 - II ZB 23/22 - Entfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der PartnerschaftsgesellschaftEntfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der Partnerschaftsgesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024
BGH, 13.04.2021 - II ZB 13/20 - Erfolgloser Antrag der Rechtsanwaltskammer Hamburg auf Löschung der Firma wegen der Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH; Begriff "partners" nicht deckungsgleich mit dem Begriff "Partner" i.S.v. PartnerschaftErfolgloser Antrag der Rechtsanwaltskammer Hamburg auf Löschung der Firma wegen der Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH; Begriff "partners" nicht deckungsgleich mit ...
BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18 - Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft bei deren Generalversammlung oder VertreterversammlungLiegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft bei deren Generalversammlung oder Vertreterversammlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02 ...
BGH, 11.09.2018 - II ZR 37/18 - Bestimmung des Wertes einer Feststellungsklage des Mitglieds einer Genossenschaft hinsichtlich seines AusschlussesBestimmung des Wertes einer Feststellungsklage des Mitglieds einer Genossenschaft hinsichtlich seines Ausschlusses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 34352 Aktenzeichen ...
BGH, 15.05.2018 - II ZR 2/16 - Möglichkeit der einzelvertraglichen Vereinbarung von Bedingungen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft; Kündigung der Mitgliedschaft in einer GenossenschaftMöglichkeit der einzelvertraglichen Vereinbarung von Bedingungen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft; Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15 ...
BGH, 08.05.2018 - II ZB 7/17 - Recht eines verbleibenden Partners von Rechtsanwälten zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des AusgeschiedenenRecht eines verbleibenden Partners von Rechtsanwälten zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05 ...
BGH, 08.05.2018 - II ZB 27/17 - Befugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitel nach Ausscheiden des promovierten NamensgebersBefugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitel nach Ausscheiden des promovierten Namensgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05 ...
BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17 - Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Berufen der Wohnungsgenossenschaft auf eine Satzungsbestimmung gegenüber dem InsolvenzverwalterKündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Berufen der Wohnungsgenossenschaft ...
BGH, 04.04.2017 - II ZB 10/16 - Eintragungsfähigkeit von akademischen Titeln in das Partnerschaftsregister (hier: Doktortitel)Eintragungsfähigkeit von akademischen Titeln in das Partnerschaftsregister (hier: Doktortitel) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 13694 Aktenzeichen: II ZB 10 ...