BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 14/23 - Endgültige, rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenrente auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung; Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen durch die Betriebsparteien; Berücksichtigung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Schutzes der Freiheitsrechte der Arbeitnehmer Endgültige, rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenrente auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung; Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen durch die Betriebsparteien; Berücksichtigung des betriebsverfassungsrechtlichen ...
BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22 - Einräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung und Wirksamkeit von Bestimmungen einer BetriebsvereinbarungEinräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung und Wirksamkeit von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 319/20 - Beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung des Beurteilungsspielraums der Tatsachengerichte bei der Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB; Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB im Regelfall durch die Tatsachengerichte; Absoluter Revisionsgrund und sonstiger materiell-rechtlicher RevisionsgrundBeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung des Beurteilungsspielraums der Tatsachengerichte bei der Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB; Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz ...
BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 496/21 - Auswirkung langandauernder Arbeitsunfähigkeit auf Entgeltleistungen im Tarifbereich des TVöD/VKA; Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien für die nähere Ausgestaltung des Leistungsentgelts im TVöD/VKA; Auslegung einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung; Kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung aus § 108 Abs. 1 GewOAuswirkung langandauernder Arbeitsunfähigkeit auf Entgeltleistungen im Tarifbereich des TVöD/VKA; Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien für die nähere Ausgestaltung des Leistungsentgelts im TVöD/VKA; Auslegung einer Betriebs ...
BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21 - Fristbeginn der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG während des Zustimmungsersetzungsverfahrens; Grundsätze zur Gesetzesauslegung; Rechtsanspruch des Betriebsrats auf innerbetriebliche Stellenausschreibung bei Geltung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung; Keine Nachholung unterlassener innerbetrieblicher Stellenausschreibungen im ZustimmungsersetzungsverfahrenFristbeginn der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG während ...
BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19 - Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung auf die Organisationseinheit des Betriebs; Betriebsbezogene Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Schadensersatz- statt Vergütungsanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung; Revisionsrechtlich begrenzte Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraums bei der Ausübung billigen Ermessens; Ermessensausübung nach Selbstbindung des Bestimmungsberechtigten; Fälligkeitszeitpunkt einer nach billigem Ermessen zu bestimmenden Leistung nach deren gerichtlicher FestsetzungZwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung auf die Organisationseinheit des Betriebs; Betriebsbezogene Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Schadensersatz- statt Vergütungsanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung; Revisionsrechtlich begrenzte Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraums bei ...
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20 - Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsvertragsparteien; Beachtung des Transparenzgebots bei arbeitsvertraglichen KlauselnBetriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsvertragsparteien; Beachtung des Transparenzgebots bei arbeitsvertraglichen Klauseln Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 53470
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 48668 Aktenzeichen ...
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 48567 Aktenzeichen ...
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.08.2021 Referenz: JurionRS 2021, 48568 Aktenzeichen ...