BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14 - Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der Jagd)Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der ...
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 - Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17 - Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegenStatthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15 - Ausschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen; Anspruch des abgelehnten Bewerbers um ein Stipendium gegen eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts auf neue Entscheidung über seine Bewerbung; Begründung des Anspruchs eines Destinatärs auf Stiftungsleistungen unmittelbar durch die StiftungssatzungAusschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen; Anspruch des ...
BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14 - Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte VermögensgegenständeErstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte Vermögensgegenstände Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 24.03.2021 - BVerwG 6 C 4.20 - Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift); Gemeinwohlvorbehalt des § 80 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Prüfung einer Gefährdung des Gemeinwohls durch den StiftungszweckStaatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift); Gemeinwohlvorbehalt des § 80 Abs. 2 S. 1 ...
BVerwG, 04.11.2019 - BVerwG 6 B 57.19 - Erteilung einer Genehmigung für eine Satzungsänderung einer Stiftung privaten Rechts hinsichtlich Zahlung einer Vergütung bei ehrenamtlicher VorstandstätigkeitErteilung einer Genehmigung für eine Satzungsänderung einer Stiftung privaten Rechts hinsichtlich Zahlung einer Vergütung bei ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2019
BVerwG, 06.03.2019 - BVerwG 6 B 135.18 - Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für die Möglichkeit der Stellvertretung im StiftungsvorstandMöglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für die Möglichkeit der Stellvertretung im ...
BVerwG, 08.07.2014 - BVerwG 6 VR 1.14 - Überlassung von Spendengeldern und Sachspenden an die in Linanon ansässige Shahid Stiftung durch einen Verein bzgl. Völkerverständigungswidrigkeit (hier: Feindschaft gegenüber Israel)Überlassung von Spendengeldern und Sachspenden an die in Linanon ansässige Shahid Stiftung durch einen Verein bzgl. Völkerverständigungswidrigkeit (hier: Feindschaft gegenüber Israel) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 26.04.2023 - X R 4/22 - Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung; Abzugsschädlichkeit der Gewährung eines Darlehens in gleicher Höhe an den Spender; Zulässigkeit der Zurückverweisung an den vollen Senat des Finanzgerichts nach erstinstanzlicher Entscheidung durch den EinzelrichterVoraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung; Abzugsschädlichkeit der Gewährung eines Darlehens in gleicher Höhe an den Spender; Zulässigkeit der Zurückverweisung an ...