BGH, 06.03.2024 - XII ZB 159/23 - Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung einer etwaigen EhegatteninnengesellschaftZustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung einer etwaigen Ehegatteninnengesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 21.11.2023 - II ZR 69/22 - Ermächtigungswirkung bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für die Gerichtskosten des über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters Ermächtigungswirkung bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für die Gerichtskosten des über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens sowie die ...
BGH, 12.09.2023 - II ZB 6/23 - Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH; Berücksichtigen eines vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss zwischen den Gesellschaftern vereinbarten Aufgelds neben dem Nominalwert der übernommenen GeschäftsanteileBemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH; Berücksichtigen eines vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss zwischen den Gesellschaftern vereinbarten Aufgelds neben dem Nominalwert ...
BGH, 08.08.2023 - II ZR 13/22 - Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft; Gerichtliche Feststellung des Ergebnisses einer tatsächlich erfolgten Willensbildung im Rahmen der positiven BeschlussfeststellungsklageStimmverbot von GmbH-Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft ...
BGH, 11.07.2023 - II ZR 116/21 - Erhebung der Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter durch den Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der actio pro socio; Ausschluss eines Gesellschafters wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes ohne statutarische Regelung durch Urteil aus der GmbH; Wirksamkeit der Ausschließung des betroffenen Gesellschafters bereits mit Rechtskraft des UrteilsErhebung der Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter durch den Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der actio pro socio; Ausschluss eines Gesellschafters wegen ...
BGH, 25.04.2023 - II ZR 96/22 - Formerfordernis der von einem Nichtgesellschafter eingegangenen Verpflichtung zur Übernahme eines GeschäftsanteilsFormerfordernis der von einem Nichtgesellschafter eingegangenen Verpflichtung zur Übernahme eines Geschäftsanteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 18023 Aktenzeichen: II ...
BGH, 18.04.2023 - II ZR 37/22 - Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden Darlehens; Insolvenzrechtliche Behandlung von GesellschafterdarlehenDolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden Darlehens; Insolvenzrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.03.2023 - II ZR 162/21 - Umfang des Schutzbereichs des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses; Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG auf die Kommanditgesellschaft; Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft als nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbHUmfang des Schutzbereichs des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses; Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH ...
BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21 - Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung mit der Änderung der Satzung; Nichtigkeit von sittenwidrigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbHAnnahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung mit der Änderung der Satzung; Nichtigkeit von sittenwidrigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.12 ...
BGH, 08.11.2022 - II ZR 91/21 - Anspruch des Gesellschafters einer GmbH gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister wegen drohender Verletzung organschaftlicher Pflichten; Missbrauch der Stellung als Geschäftsführer durch einen Gesellschafter; Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister zur Durchsetzung eigennütziger Interessen; Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber dem von der Unrichtigkeit nachteilig betroffenen GesellschafterAnspruch des Gesellschafters einer GmbH gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister wegen drohender Verletzung organschaftlicher ...