BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15 - Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten; Konkursverschleppung hinsichtlich der Annahme einer Überschuldung der Gesellschaft; Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten i.R.e. FondsbeteiligungFeststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten; Konkursverschleppung hinsichtlich der Annahme einer Überschuldung der Gesellschaft; Vermögensverfügung durch den Irrtum ...
BGH, 09.03.2017 - 3 StR 424/16 - Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des Bankrotts von der Gläubigerbegünstigung i.R.d. Rückzahlung eines GesellschafterdarlehensErhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des Bankrotts von der Gläubigerbegünstigung i.R.d. Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16 - Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer UmsatzsteuervoranmeldungSteuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen; Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26881 Aktenzeichen ...
BGH, 28.10.2015 - 5 StR 189/15 - Erbringen von Zahlungsdiensten als Zahlungsinstitut ohne Erlaubnis i.R.v. Finanztransfergeschäften eines Geschäftsführers einer GmbH; Übernahme und Transport des Geldes von Deutschland bis zur Übergabe an die Empfänger in VietnamErbringen von Zahlungsdiensten als Zahlungsinstitut ohne Erlaubnis i.R.v. Finanztransfergeschäften eines Geschäftsführers einer GmbH; Übernahme und Transport des Geldes von Deutschland bis zur Übergabe ...
BGH, 23.07.2014 - 1 StR 196/14 - Steuerhinterziehung eines Geschäftsführers durch Verkürzung von Umsatzsteuer i.R.d. Einbindung einer Gesellschaft in ein europaweit tätiges sog. UmsatzsteuerkarussellSteuerhinterziehung eines Geschäftsführers durch Verkürzung von Umsatzsteuer i.R.d. Einbindung einer Gesellschaft in ein europaweit tätiges sog. Umsatzsteuerkarussell Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12 - Vornahme der Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall i.R.d. Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gem. § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB (hier: Abfallentsorgungsanlage); Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigenständiges Schutzgut gem. § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) StGBVornahme der Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall i.R.d. Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gem. § 327 Abs. 2 Nr. 3 ...
BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 - Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb; Erfüllen des Tatbestands des § 298 Abs. 1 StGB bei Ausschluss eines Angebots wegen der schwerwiegenden vergaberechtlichen MängelnTatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb; Erfüllen des Tatbestands des § 298 Abs ...
BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12 - Vorliegen der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft i.R.e. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von Umsatzsteuer durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung einer GmbH (sog. Lieferung von "Missing Trader")Vorliegen der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft i.R.e. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von Umsatzsteuer durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung einer GmbH (sog. Lieferung von "Missing ...
BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12 - Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen UnternehmenAnforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31358 Aktenzeichen: 5 ...