BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16 - Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung durch Vorlage vor dem 26. Juni 2017 gegenüber dem HandelsregisterAnforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung durch Vorlage vor dem 26. Juni 2017 gegenüber dem Handelsregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06 ...
BGH, 26.06.2018 - II ZR 205/16 - Notgeschäftsführungsrecht bei Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens; Notwendigkeit raschen Handelns bei Drohen einer akuten Gefahr für die Gesellschaft selbst Notgeschäftsführungsrecht bei Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens; Notwendigkeit raschen Handelns bei Drohen einer akuten Gefahr für die Gesellschaft selbst Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 07.06.2018 - V ZB 252/17 - Gesamtrechtsnachfolge bei Übernahme des Gesellschaftsunternehmens ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven durch den Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft i.R.v. rückständigen HausgeldforderungenGesamtrechtsnachfolge bei Übernahme des Gesellschaftsunternehmens ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven durch den Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft i.R.v. rückständigen Hausgeldforderungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 06.02.2018 - II ZR 1/16 - Ausscheiden eines kündigenden Gesellschafters bei Auflösung der Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts vor Eintritt der Kündigungswirkung; Verbleiben des Gesellschafters in der LiquidationsgesellschaftAusscheiden eines kündigenden Gesellschafters bei Auflösung der Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts vor Eintritt der Kündigungswirkung; Verbleiben des Gesellschafters in der Liquidationsgesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16 - Überleitungsvorschrift als speziellere Regelung hinsichtlich Verdrängung einer anderen Überleitungsvorschrift bei Änderung; Rückabwicklung der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Erklärung des WiderrufsÜberleitungsvorschrift als speziellere Regelung hinsichtlich Verdrängung einer anderen Überleitungsvorschrift bei Änderung; Rückabwicklung der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Erklärung des Widerrufs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04 ...
BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 92/16 - Kündigung des Mietvertrags durch die GbR wegen Eigenbedarfs eines GesellschaftersKündigung des Mietvertrags durch die GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.03.2017 Referenz: JurionRS 2017, 12179 Aktenzeichen: VIII ZR ...
BGH, 20.01.2017 - XII ZR 83/11 - Zahlungspflicht des Kostenschuldners als Empfänger der KostenrechnungZahlungspflicht des Kostenschuldners als Empfänger der Kostenrechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 10079 Aktenzeichen: XII ZR 83/11 ECLI ...
BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 - Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen AngehörigenBerufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2016 Referenz ...
BGH, 18.10.2016 - II ZR 314/15 - Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung des unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die Kosten eines Rechtsstreits Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung des unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die ...
BGH, 12.07.2016 - II ZR 74/14 - Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ausgeschiedenen gegen die Gesellschaft; Begründung eines Zahlungsanspruchs aufgrund unterschiedlichen Stands der geführten Gesellschafterkonten und übermäßigen Entnahmen eines Mitgesellschafters; Verpflichtung der Gesellschaft zur Aufstellung einer Abfindungsbilanz; Vornahme der durch das Ausscheiden eines Gesellschafters bedingten Auseinandersetzung zwischen dem Ausscheidenden und der GesellschaftUmfassender Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ausgeschiedenen gegen die Gesellschaft; Begründung eines Zahlungsanspruchs aufgrund unterschiedlichen Stands der geführten Gesellschafterkonten und übermäßigen Entnahmen ...