BGH, 03.07.2020 - V ZR 250/19 - Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung von Beitragspflichten der GbRNachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung von Beitragspflichten der GbR Gericht ...
BGH, 03.06.2020 - IV ZR 16/19 - Charakterisierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarten Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs als Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGBCharakterisierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarten Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss ...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 226/18 - Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter hinsichtlich Einstufung als Heim; Betroffener als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bemessung der Vergütung eines BetreuersLeben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter hinsichtlich Einstufung als Heim; Betroffener als Mitglied einer ...
BGH, 19.11.2019 - II ZR 263/18 - Auskunftsanspruch eines Kommanditisten über die übrigen Anleger hinsichtlich Beteiligung als Treugeber über einen Treuhänder an einer Gesellschaft aufgrund TreuhandvertragsAuskunftsanspruch eines Kommanditisten über die übrigen Anleger hinsichtlich Beteiligung als Treugeber über einen Treuhänder an einer Gesellschaft aufgrund Treuhandvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BGH, 09.04.2019 - II ZR 139/18 - Begründung von Stimm- und Vertretungsverboten von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBegründung von Stimm- und Vertretungsverboten von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29914 Aktenzeichen: II ...
BGH, 22.01.2019 - II ZR 59/18 - Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer SchlussabrechnungFeststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.01 ...
BGH, 20.12.2018 - V ZR 40/18 - Notgeschäftsführungsbefugnis des Gesellschafters i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNotgeschäftsführungsbefugnis des Gesellschafters i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47153 Aktenzeichen ...
BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16 - Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Erbringen der Architektenleistungen zur Unterstützung des Handelsgewerbes als Einlage; Verjährung werkvertraglicher MängelansprücheSchadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Erbringen der Architektenleistungen zur Unterstützung des Handelsgewerbes als Einlage; Verjährung werkvertraglicher ...
BGH, 11.09.2018 - II ZR 161/17 - Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft als Pflichtverstoß hinsichtlich Begründung eines Schadensersatzanspruchs bei VerschuldenÜberschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft als Pflichtverstoß hinsichtlich Begründung eines Schadensersatzanspruchs bei Verschulden Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.09.2018 Referenz ...
BGH, 03.07.2018 - II ZR 452/17 - Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen; Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers durch Umwandlung des ursprünglichen Geschäftsführerdienstverhältnisses nach der Abberufung in ein gewöhnliches AnstellungsverhältnisZuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen; Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers ...