BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11 - Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt aufgenommene GesellschaftsdarlehenHaftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt aufgenommene Gesellschaftsdarlehen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10 ...
BGH, 10.02.2022 - V ZB 87/20 - Löschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks (hier: GbR); Maßgeblichkeit der Grundbuchposition für die BewilligungsberechtigungLöschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks (hier: GbR); Maßgeblichkeit der Grundbuchposition für die Bewilligungsberechtigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.02 ...
BGH, 08.07.2021 - V ZB 94/20 - Erbringen des Bargebots durch einen Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR; Stellen eines Antrags einer GbR auf Wiederversteigerung des Grundstücks durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten GesellschafterErbringen des Bargebots durch einen Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR; Stellen eines Antrags einer GbR auf Wiederversteigerung des Grundstücks durch einen zu ...
BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20 - Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen; Pflicht eines Vermieters zur Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb der Jahresfrist; Befugnis eines Mitgesellschafters einer GbR zum Abschluss einer AbgeltungsvereinbarungErlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen; Pflicht eines Vermieters zur Abrechnung ...
BGH, 08.06.2021 - II ZR 166/20 - Bemessung des Werts der Beschwer i.R.e. Auskunftserteilung über den Geschäftswert einer GbRBemessung des Werts der Beschwer i.R.e. Auskunftserteilung über den Geschäftswert einer GbR Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 18.05.2021 - II ZR 41/20 - Wirksamkeit des Ausschlusses eines GbR-Gesellschafters aus wichtigem GrundWirksamkeit des Ausschlusses eines GbR-Gesellschafters aus wichtigem Grund Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29079 Aktenzeichen: II ZR 41 ...
BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19 - Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (hier: Firmenstempel); Nennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Pächterin im Rubrum des Vertrags ohne Angabe zu den VertretungsverhältnissenWahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung ...
BGH, 27.10.2020 - II ZR 150/19 - Einfordern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Nachschüssen zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern nach ihrer Auflösung i.R.d. Vertretung durch den LiquidatorEinfordern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Nachschüssen zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern nach ihrer Auflösung i.R.d. Vertretung durch den Liquidator Gericht ...
BGH, 29.09.2020 - II ZR 112/19 - Verhinderung der Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei sich durch Veranlassung einer Inkassozession an einen Treuhänder; Einwendungen gegen die Inanspruchnahme der Gesellschafter aus der Gesellschaftsverbindlichkeit für die GesellschaftVerhinderung der Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei sich durch Veranlassung einer Inkassozession an einen Treuhänder; Einwendungen gegen ...
BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19 - Klage auf Zahlung einer restlichen Einlageforderung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GbR; Widerklage auf Rückzahlung von teilweise geleisteten Einlagen nebst Agio; Einordnung der aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG folgenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung einer GbR zur Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes KapitalKlage auf Zahlung einer restlichen Einlageforderung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GbR; Widerklage auf Rückzahlung von teilweise geleisteten ...