BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 - Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 24.05.2023 - VII ZB 69/21 - Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen zweier Versäumnisurteile sowie eines Kostenfestsetzungsbeschlusses jeweils mit einer Rechtsnachfolgeklausel; Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger im elektronisch geführten Handelsregister als allgemeinkundige Tatsache Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen zweier Versäumnisurteile sowie eines Kostenfestsetzungsbeschlusses jeweils mit einer Rechtsnachfolgeklausel; Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger im elektronisch geführten Handelsregister als allgemeinkundige Tatsache Gericht ...
BGH, 26.07.2022 - II ZB 20/21 - Eintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und ihrer Liquidatoren ins HandelsregisterEintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und ihrer Liquidatoren ins Handelsregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 29137 Aktenzeichen: II ...
BGH, 28.06.2022 - II ZB 8/22 - Erstrecken der einem Geschäftsführer obliegenden Versicherung auf die eingeführten Straftatbestände u.a. des Sportwettbetrugs; Anmeldung der Bestellung zum Geschäftsführer zur Eintragung in das HandelsregisterErstrecken der einem Geschäftsführer obliegenden Versicherung auf die eingeführten Straftatbestände u.a. des Sportwettbetrugs; Anmeldung der Bestellung zum Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister Gericht ...
BGH, 17.05.2022 - II ZB 11/21 - Beendigung der Liquidation und Löschung einer Gesellschaft ohne Vorhandensein des verteilbaren Vermögens der Gesellschaft; Anmeldung des Schlusses der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister hinsichtlich LöschungBeendigung der Liquidation und Löschung einer Gesellschaft ohne Vorhandensein des verteilbaren Vermögens der Gesellschaft; Anmeldung des Schlusses der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister hinsichtlich ...
BGH, 09.11.2021 - II ZB 1/21 - Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten Anmeldung hinsichtlich Bestehens von begründeten Zweifeln an der Vollbeendigung; Eintragung der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister erst nach der Beendigung der LiquidationZurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten Anmeldung hinsichtlich Bestehens von begründeten Zweifeln an der Vollbeendigung; Eintragung der Löschung der Gesellschaft im ...
BGH, 15.06.2021 - II ZB 25/17 - Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins HandelsregisterFomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins Handelsregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28243 Aktenzeichen: II ZB ...
BGH, 10.11.2020 - II ZR 211/19 - Einziehung eines materiell bestehenden Geschäftsanteils aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Heranziehung des in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragenen Inhabers eines Geschäftsanteils auch für mitgliedschaftliche PflichtenEinziehung eines materiell bestehenden Geschäftsanteils aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Heranziehung des ...
BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19 - Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung des Rechtsmittelführers; Unbegründetheit einer Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der (Erst-)Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung; Voraussetzungen einer materiellen Beschwer durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Angriff der erstinstanzlichen Entscheidung nur von einem anderen Verfahrensbeteiligten; Bestimmung der personellen Beschwer durch die Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung zur Eintragung in das HandelsregisterUnzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung des Rechtsmittelführers; Unbegründetheit einer Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der (Erst-)Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung; Voraussetzungen einer materiellen Beschwer durch die Entscheidung des ...
BGH, 28.04.2020 - II ZB 13/19 - Zulässigkeit der Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als "gUG (haftungsbeschränkt)" im HandelsregisterZulässigkeit der Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als "gUG (haftungsbeschränkt)" im Handelsregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.04.2020 Referenz: JurionRS 2020, 21507 Aktenzeichen ...