BGH, 20.06.2023 - XI ZR 61/22 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung i.R.d. Widerrufsfrist; Prüfung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durch Veräußerung des Fahrzeugs nach Widerruf an einen DrittenWirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung i.R.d. Widerrufsfrist; Prüfung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durch Veräußerung des Fahrzeugs nach Widerruf an ...
BGH, 20.06.2023 - XI ZR 116/22 - Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; Vereinbarung des "6-Monats-EURIBOR" als Referenzzinssatz; Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung i.R.d. AuslegungsgrundsätzePflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; Vereinbarung des "6-Monats-EURIBOR" als Referenzzinssatz; Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung i.R.d. Auslegungsgrundsätze Gericht: BGH
BGH, 20.06.2023 - XI ZR 117/22 - Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus zwei Schuldscheindarlehen; Erfordernis einer Regelungslücke für eine ergänzende Vertragsauslegung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen SinnPflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus zwei Schuldscheindarlehen; Erfordernis einer Regelungslücke für eine ergänzende Vertragsauslegung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen ...
BGH, 20.06.2023 - XI ZR 576/21 - Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; Objektive, nicht am Willen der Vertragsparteien zu orientierende Auslegung einer AGB-Klausel Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; Objektive, nicht am Willen der Vertragsparteien zu orientierende Auslegung einer AGB-Klausel Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.06 ...
BGH, 06.06.2023 - XI ZR 199/22 - Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger auf einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nach dem Widerruf; Zulassung der RevisionRückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger auf einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nach dem Widerruf; Zulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2023
BGH, 23.05.2023 - XI ZR 6/22 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf das WiderrufsrechtWirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf das Widerrufsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.05.2023 - XI ZR 43/22 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23 ...
BGH, 23.05.2023 - XI ZR 272/22 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Rückzahlungsanspruch der geleisteten Zinsraten und Tilgungsraten; Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf das WiderrufsrechtWirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Rückzahlungsanspruch der geleisteten Zinsraten und Tilgungsraten; Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben ...
BGH, 23.05.2023 - XI ZR 436/21 - Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Verbindung eines (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Verbindung eines (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.05 ...
BGH, 23.05.2023 - XI ZR 562/21 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ausreichende Angaben des Darlehensgebers zu dem Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner Anpassung Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ausreichende Angaben des Darlehensgebers zu dem Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner Anpassung Gericht ...