BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16 - Inanspruchnahme des Bürgen für einen Erstattungsanspruch aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Absicherung das Ausfallrisikos des Zuwendungsempfängers bei rechtmäßigen Aufhebungsentscheidungen; Absicherung einer durch einen wirksamen Widerrufsbescheid begründeten Erstattungsforderung; Beschränkung der Bürgenhaftung auf ErstattungsansprücheInanspruchnahme des Bürgen für einen Erstattungsanspruch aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Absicherung das Ausfallrisikos des Zuwendungsempfängers bei rechtmäßigen Aufhebungsentscheidungen; Absicherung einer durch einen wirksamen Widerrufsbescheid begründeten ...
BGH, 15.11.2016 - XI ZR 32/16 - Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners; Inanspruchnahme aus einer Mithaftungserklärung für die Rückzahlung eines Darlehens und aus einem notariellen Schuldanerkenntnis; Rechtsmittel gegen die Vollstreckung aus einer notariellen UnterwerfungserklärungWiderlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners; Inanspruchnahme aus einer Mithaftungserklärung für die Rückzahlung eines Darlehens ...
BGH, 27.09.2016 - XI ZR 81/15 - Orientierung der Höhe des Innenausgleichs nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaftenvon GmbH-Gesellschaftern für die Verbindlichkeit der Gesellschaft jeweils übernommenen HöchstbeträgeOrientierung der Höhe des Innenausgleichs nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaftenvon GmbH-Gesellschaftern für die Verbindlichkeit der Gesellschaft jeweils übernommenen Höchstbeträge Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15 - Inanspruchnahme des Bürgen aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften; Einwand des Bürgen gegenüber dem Gläubiger im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der HauptforderungInanspruchnahme des Bürgen aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften; Einwand des Bürgen gegenüber dem Gläubiger im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung Gericht: BGH
BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14 - Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Inanspruchnahme des Bürgen aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Billigung formularmäßiger Verlängerungen der Verjährungsfrist bei sachlicher RechtfertigungVerlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Inanspruchnahme des Bürgen aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft ...
BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12 - Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände; Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und Aufarbeitung des Prozessstoffes als allgemeiner Prozessaufwand bzgl. Erstattungsfähigkeit i.R.d. Beauftragung einer HilfspersonErstattungsfähigkeit von Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände; Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und Aufarbeitung des Prozessstoffes als ...
BGH, 26.06.2014 - VII ZR 289/12 - Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit allein zur Abwendung eines ZurückbehaltungsrechtsAuslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit allein zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.06.2014 Referenz: JurionRS 2014, 18895
BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13 - Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch den AnspruchstellerFehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch ...
BGH, 03.04.2014 - IX ZR 223/13 - Kenntnisnahme einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung hinsichtlich Zahlungsvorgangs und BürgenforderungKenntnisnahme einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung hinsichtlich Zahlungsvorgangs und Bürgenforderung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 14636 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 17.12.2013 - XI ZR 24/13 - Einer Bürgschaft zugrunde liegende Hauptschuld als selbständiger Teil des StreitgegenstandsEiner Bürgschaft zugrunde liegende Hauptschuld als selbständiger Teil des Streitgegenstands Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 52249 Aktenzeichen: XI ZR ...