BGH, 07.12.2023 - IX ZR 36/22 - Unanfechtbarkeit der Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen nach Erfüllung der von einer Bürgschaft gesicherten Hauptschuld durch den Schuldner und Befreiung des Bürgen von dessen Bürgschaftsverpflichtung; Anscheinsbeweis bzgl. des Nichtausreichens der Insolvenzmasse in dem eröffneten VerfahrenUnanfechtbarkeit der Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen nach Erfüllung der von einer Bürgschaft gesicherten Hauptschuld durch den Schuldner und Befreiung des Bürgen von ...
BGH, 11.07.2023 - XI ZR 111/22 - Ausschluss von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister; Zahlungsanspruch aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers durch Mitteilung bei einem ZahlungsdiensterahmenvertragAusschluss von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister; Zahlungsanspruch aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers durch Mitteilung bei einem Zahlungsdiensterahmenvertrag Gericht: BGH
BGH, 13.10.2022 - IX ZR 130/21 - Darlegungslast und Beweislast eines Gläubigers für die Anfechtbarkeit der Leistung und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Beschränkung der Akzessorietät der Bürgschaft durch die Sicherungsabrede der ParteienDarlegungslast und Beweislast eines Gläubigers für die Anfechtbarkeit der Leistung und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Beschränkung der Akzessorietät der Bürgschaft durch die Sicherungsabrede der Parteien Gericht ...
BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19 - Widerrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen HöchstbetragsbürgschaftWiderrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.09.2020 Referenz: JurionRS 2020, 39685
BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 177/18 - Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags; Verwendung der Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten und Leasingraten als unwirksam; Schadensersatzanspruch nach verzugsbedingter Kündigung eines Mietkaufvertrags durch Übernahme einer BürgschaftBerechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags; Verwendung der Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten und Leasingraten als unwirksam ...
BGH, 11.09.2018 - XI ZR 380/16 - Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers bei Übernahme vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des ArbeitgebersSittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers bei Übernahme vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17 - Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für die Steuerverbindlichkeiten; Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des SchuldnersTilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für ...
BGH, 28.11.2017 - XI ZR 211/16 - Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen StillhalteabkommenBerufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.11.2017
BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15 - Anspruch des Bürgen auf Rückgabe des Geleisteten bei dauerhafter Einrede des Bürgen gegen den Gläubiger wegen Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung; Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen seine Inanspruchnahme aus der übernommenen Gewährleistungsbürgschaft; Haftungsübernahme des Bürgen trotz Unwirksamkeit der zugrunde liegenden Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger; Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Auftragsnehmers; Auferlegung der Stellung einer Bürgschaft zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt gegenüber dem AuftragnehmerAnspruch des Bürgen auf Rückgabe des Geleisteten bei dauerhafter Einrede des Bürgen gegen den Gläubiger wegen Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung; Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen seine ...
BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16 - Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Auftragsnehmers; Auferlegung der Stellung einer Bürgschaft zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt gegenüber dem AuftragnehmerFormularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Auftragsnehmers; Auferlegung der Stellung einer Bürgschaft ...