BVerwG, 21.01.2021 - BVerwG 4 B 15.20 - Streit um die Kenntnis eines Nachbarn von einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Widerspruchsfrist; Anforderungen an die Darlegung von für das Vorliegen einer Baugenehmigung sprechenden Umständen; Keine Verletzung des ÜberzeugungsgrundsatzesStreit um die Kenntnis eines Nachbarn von einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Widerspruchsfrist; Anforderungen an die Darlegung von für das Vorliegen einer Baugenehmigung sprechenden ...
BVerwG, 11.09.2018 - BVerwG 4 B 34.18 - Prüfung der Verwirkung des verfahrensrechtlichen Rechts zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung bei BestandskraftPrüfung der Verwirkung des verfahrensrechtlichen Rechts zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung bei Bestandskraft Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.09.2018 Referenz ...
BVerwG, 27.06.2018 - BVerwG 6 C 39.16 - Wegfall der Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids i.R.d. Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Berücksichtigen der Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch die Widerspruchsbehörde bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden ErmessensentscheidungWegfall der Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids i.R.d. Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Berücksichtigen der Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch ...
BVerwG, 24.05.2017 - BVerwG 1 B 103.17 - Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bzgl. Ausübung des Rechts (hier: Einlegung des Widerspruchs) Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bzgl. Ausübung des Rechts (hier: Einlegung des Widerspruchs) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.05.2017 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 08.05.2017 - BVerwG 5 B 39.16 - Einschränkung des Widerspruchs durch die Formulierung der "vorsorglichen" Erhebung oder durch die Äußerung einer (unrichtigen) Rechtsauffassung bei Erhebung des Widerspruchs; Zulassung der Revision durch die Rüge der Nichtbeachtung bzw. unzureichenden Beachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht; Bedeutungsgehalt des bundesverfassungsrechtlichen Willkürverbots; Rügefähigkeit einer Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche als VerfahrensmangelEinschränkung des Widerspruchs durch die Formulierung der "vorsorglichen" Erhebung oder durch die Äußerung einer (unrichtigen) Rechtsauffassung bei Erhebung des Widerspruchs; Zulassung der Revision durch die ...
BVerwG, 07.03.2017 - BVerwG 6 B 53.16 - Geltendmachen der Besorgnis der Befangenheit nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung; Verletzung der Pflicht eines ehrenamtlichen Richters zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes; Hinweis eines ehrenamtlichen Richters auf seine Stellung als Kreistagsmitglied; Stillstand des VerfahrensGeltendmachen der Besorgnis der Befangenheit nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung; Verletzung der Pflicht eines ehrenamtlichen Richters zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes; Hinweis eines ehrenamtlichen Richters ...
BVerwG, 12.08.2014 - BVerwG 1 C 2.14 - Statthaftigkeit des Widerspruch gegen eine im Widerspruchsbescheid getroffene KostenentscheidungStatthaftigkeit des Widerspruch gegen eine im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.08.2014 Referenz: JurionRS 2014, 21072 Aktenzeichen: BVerwG 1 C ...
BVerwG, 02.07.2014 - BVerwG 6 B 21.14 - Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren i.R.d. Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten KapazitätNotwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren i.R.d. Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2014
BVerwG, 02.04.2014 - BVerwG 2 B 9.12 - Befristung der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Richters i.H.v. 50 % seiner regelmäßigen ArbeitszeitBefristung der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Richters i.H.v. 50 % seiner regelmäßigen Arbeitszeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.04.2014 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 14.02.2014 - BVerwG 8 B 69.13 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach einem Anspruch auf Verfahrenswiederaufnahme und Rücknahme eines unanfechtbbaren Erstbescheids wegen behaupteter RechtswidrigkeitKlärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach einem Anspruch auf Verfahrenswiederaufnahme und Rücknahme eines unanfechtbbaren Erstbescheids wegen behaupteter Rechtswidrigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2014 Referenz ...