BVerwG, 02.07.2021 - BVerwG 7 B 15.20 - Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme zur Beseitigung von Abfällen i.R.d. Beweiswürdigung einer ZeugenaussageHeranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme zur Beseitigung von Abfällen i.R.d. Beweiswürdigung einer Zeugenaussage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2021 Referenz ...
BVerwG, 20.04.2021 - BVerwG 6 C 6.20 - Keine Organzuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Missbilligung einer Landesmedienanstalt von Inhalten des eines TelemedienangebotsKeine Organzuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Missbilligung einer Landesmedienanstalt von Inhalten ...
BVerwG, 09.05.2019 - BVerwG 4 C 2.18 - Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist; Fälligstellung von Zwangsgeldern sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder wegen Nichtbeachtung bauaufsichtlicher Rückbauanordnungen Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist; Fälligstellung von Zwangsgeldern sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder wegen Nichtbeachtung bauaufsichtlicher Rückbauanordnungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09 ...
BVerwG, 30.01.2018 - BVerwG 3 B 4.17 - Kostenerhebung gegenüber einem Fahrzeughalter für die Umsetzung seines verkehrswidrig abgestellten FahrzeugsKostenerhebung gegenüber einem Fahrzeughalter für die Umsetzung seines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 34337 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 09.11.2016 - BVerwG 3 B 9.16 - Klage gegen ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung Klage gegen ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.11.2016 Referenz: JurionRS 2016, 29837 Aktenzeichen: BVerwG 3 B ...
BVerwG, 09.11.2016 - BVerwG 3 B 10.16 - Klage gegen ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung Klage gegen ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.11.2016 Referenz: JurionRS 2016, 29840 Aktenzeichen: BVerwG 3 B ...
BVerwG, 09.04.2014 - BVerwG 3 C 5.13 - Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Absehen von der Abschleppmaßnahme bei Ausschluss einer Beeinträchtigung des reibungslosen TaxenverkehrsEinleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Absehen von der Abschleppmaßnahme ...
BVerwG, 07.02.2014 - BVerwG 8 B 40.13 - Zulässigkeit der Klärung von Fragen des irrevesiblen Landesrechts vor dem BVerwG; Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines verfügten Anschlusszwangs des Grundstücks an die öffentliche AbwasserversorgungZulässigkeit der Klärung von Fragen des irrevesiblen Landesrechts vor dem BVerwG; Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines verfügten Anschlusszwangs des Grundstücks an die öffentliche Abwasserversorgung Gericht: BVerwG