BVerwG, 13.09.2022 - BVerwG 3 B 29.22 - Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeuganhängers; Rückzahlungsbegehren bzgl. im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener ForderungenUntersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeuganhängers; Rückzahlungsbegehren bzgl. im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener Forderungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 37723
BVerwG, 29.12.2021 - BVerwG 3 AV 1.21 - Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts und des Rechtswegs i.R.e. Entscheidung über eine Erinnerung; Weigerung eines Gerichtsvollziehers der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids im Wege der AmtshilfeBestimmung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts und des Rechtswegs i.R.e. Entscheidung über eine Erinnerung; Weigerung eines Gerichtsvollziehers der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids im Wege ...
BVerwG, 25.11.2021 - BVerwG 6 B 7.21 - Gebührenerhebung für die Vollstreckung eines Platzverweises im Zusammenhang mit einem Protest gegen das Projekt "Stuttgart 21"Gebührenerhebung für die Vollstreckung eines Platzverweises im Zusammenhang mit einem Protest gegen das Projekt "Stuttgart 21" Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.11.2021 Referenz ...
BVerwG, 14.08.2019 - BVerwG 9 B 13.19 - Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen der Abgabe einer DrittschuldnererklärungRechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen ...
BVerwG, 23.01.2019 - BVerwG 9 C 1.18 - Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes; Überlassung von Geldspielgeräten des Eigentümers entgeltlich zur gewerblichen Nutzung an den Automatenaufsteller hinsichtlich Haftbarmachung des Eigentümers durch die Gemeinde für die Steuerschuld des AufstellersBestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes; Überlassung von Geldspielgeräten des ...
BVerwG, 18.06.2018 - BVerwG 6 AV 2.18 - Einstellung des auf den Vollstreckungsantrag eingeleiteten Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch die Beteiligten hinsichtlich KostenentscheidungEinstellung des auf den Vollstreckungsantrag eingeleiteten Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch die Beteiligten hinsichtlich Kostenentscheidung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.06.2018
BVerwG, 15.01.2014 - BVerwG 4 B 33.13 - Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin)Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin) Gericht: BVerwG
BVerwG, 15.01.2014 - BVerwG 4 B 34.13 - Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin)Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin) Gericht: BVerwG
BVerwG, 15.01.2014 - BVerwG 4 B 35.13 - Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin)Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin) Gericht: BVerwG
BVerwG, 15.01.2014 - BVerwG 4 B 36.13 - Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz beim Ausbau des Flughafens Berlin)Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz beim Ausbau des Flughafens Berlin) Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...