BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 20 F 28.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12659 Aktenzeichen: BVerwG 20 ...
BVerwG, 06.02.2024 - BVerwG 20 F 23.22 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12657 Aktenzeichen: BVerwG 20 ...
BVerwG, 05.02.2024 - BVerwG 20 F 3.23 - Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12654 Aktenzeichen: BVerwG 20 ...
BVerwG, 09.06.2023 - BVerwG 10 B 13.22 - Klage gegen den sog. Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung; Sichtbare Anbringung eines Kreuzes im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns; Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage gegen VerwaltungsvorschriftenKlage gegen den sog. Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung; Sichtbare Anbringung eines Kreuzes im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns ...
BVerwG, 19.05.2023 - BVerwG 20 F 4.23 - Zulässigkeit einer Ergänzung von Ermessenserwägungen bei einer Sperrerklärung; Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten DatenZulässigkeit einer Ergänzung von Ermessenserwägungen bei einer Sperrerklärung; Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 27.04.2023 - BVerwG 10 C 1.23 - Gesamtnichtigkeit der Verbandssatzung wegen unwirksamer Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten Verbandes; Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes; Heranziehung zu einem WasserverbandsbeitragGesamtnichtigkeit der Verbandssatzung wegen unwirksamer Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten Verbandes; Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 10 C 6.21 - Zugang eines Vereins zu Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz i.R.e. strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation "netzpolitik.org"; Handeln in Ausübung des Weisungsrechts des Bundesministers der Justiz als Organ der StrafrechtspflegeZugang eines Vereins zu Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz i.R.e. strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation "netzpolitik.org ...
BVerwG, 27.01.2023 - BVerwG 6 VR 2.22 - Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt; Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit dem am 19. Februar 2020 verübten Terroranschlag in Hanau; Zurückhaltung von Beweismitteln druch eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts; Bestimmung der Ermittlungstiefe innerhalb des Untersuchungsauftrags als Sache des Untersuchungsausschusses im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative zum Umfang notwendiger BeweiserhebungenAktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt; Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit dem am 19. Februar 2020 verübten Terroranschlag in Hanau; Zurückhaltung von Beweismitteln druch ...
BVerwG, 09.01.2023 - BVerwG 10 AV 1.23 - Beliehene juristische Person des Privatrechts als eine Bundesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO; Organisatorische Eingegliederung der juristischen Person durch Gesetz in die Bundesverwaltung; Einordnung von Einweggetränkeverpackungen als nicht pfandpflichtig Beliehene juristische Person des Privatrechts als eine Bundesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO; Organisatorische Eingegliederung der juristischen Person durch Gesetz ...
BVerwG, 28.11.2022 - BVerwG 20 F 10.21 - Auskunft über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten Daten; Nachteil für das Wohl des Landes Auskunft über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten Daten; Nachteil für das Wohl des Landes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2022