BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22 - Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an BetriebsversammlungenWahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen Gericht ...
BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22 - Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das OrdnungsverhaltenUntersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das Ordnungsverhalten Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 88/22 - Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher Vertragsverlängerung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG und neuem individualarbeitsrechtlichen ArbeitsvertragBestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher ...
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines ...
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ...
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 ...
BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Bestimmtheit des Feststellungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mitbestimmung des Betriebsrats für dem Betrieb zugeordnete Personen; Eingliederung in die Betriebsorganisation als Merkmal der Zuordnung zum Betrieb; Zuordnung der Arbeitnehmer zu einem als selbstständiger Betrieb geltenden Betriebsteil i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb und Zuordnung des Arbeitnehmers zum BetriebBestimmtheit des Feststellungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mitbestimmung des Betriebsrats für dem Betrieb zugeordnete Personen; Eingliederung in die Betriebsorganisation als Merkmal ...
BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20 - Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses als Grund für eine VerfahrenseinstellungReichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses als Grund für eine Verfahrenseinstellung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2021
BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei Duldung kollektiver Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Erfordernis der Einzelfallprüfung bei behaupteter Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber; Anforderungen an die drohende Wiederholungsgefahr bei einem Unterlassungsbegehren des Betriebsrats wegen Verletzung eines MitbestimmungsrechtsMitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei Duldung kollektiver Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Erfordernis der Einzelfallprüfung bei behaupteter Duldung von ...
BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18 - Ein- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige Rechtsanwendung; Kein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen höheren oder über der Endstufe liegenden EntgeltsEin- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige Rechtsanwendung; Kein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen höheren oder über der Endstufe liegenden Entgelts Gericht: BAG