BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Bestimmtheit des Feststellungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mitbestimmung des Betriebsrats für dem Betrieb zugeordnete Personen; Eingliederung in die Betriebsorganisation als Merkmal der Zuordnung zum Betrieb; Zuordnung der Arbeitnehmer zu einem als selbstständiger Betrieb geltenden Betriebsteil i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb und Zuordnung des Arbeitnehmers zum BetriebBestimmtheit des Feststellungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mitbestimmung des Betriebsrats für dem Betrieb zugeordnete Personen; Eingliederung in die Betriebsorganisation als Merkmal ...
BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20 - Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses als Grund für eine VerfahrenseinstellungReichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses als Grund für eine Verfahrenseinstellung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2021
BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei Duldung kollektiver Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Erfordernis der Einzelfallprüfung bei behaupteter Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber; Anforderungen an die drohende Wiederholungsgefahr bei einem Unterlassungsbegehren des Betriebsrats wegen Verletzung eines MitbestimmungsrechtsMitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei Duldung kollektiver Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Erfordernis der Einzelfallprüfung bei behaupteter Duldung von ...
BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18 - Ein- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige Rechtsanwendung; Kein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen höheren oder über der Endstufe liegenden EntgeltsEin- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige Rechtsanwendung; Kein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen höheren oder über der Endstufe liegenden Entgelts Gericht: BAG
BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17 - Unterrichtung der Personalvertretung bei einer Einstellung über den beabsichtigten Arbeitsbereich des Arbeitnehmers; Unterschiedliche Arbeitsbereiche bei der Tätigkeit eines Flugkapitäns; Anforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungUnterrichtung der Personalvertretung bei einer Einstellung über den beabsichtigten Arbeitsbereich des Arbeitnehmers; Unterschiedliche Arbeitsbereiche bei der Tätigkeit eines Flugkapitäns; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung Gericht: BAG
BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16 - Einstellung des Beschlussverfahrens nach Erledigung des Streitgegenstandes; Kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Eingruppierungsverfahren für zwischenzeitlich ausgeschiedene Arbeitnehmer; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierungen; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung bei abschließender tariflicher Zuordnung der Mitarbeiter zu den tariflichen Vergütungsgruppen; Differenzierung zwischen tariflichem Normenvollzug und verbleibendem Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ein- bzw. Umgruppierung; Auslegung einer schuldrechtlichen Regelungsabrede zwischen den BetriebsparteienEinstellung des Beschlussverfahrens nach Erledigung des Streitgegenstandes; Kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Eingruppierungsverfahren für zwischenzeitlich ausgeschiedene Arbeitnehmer; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierungen; Anforderungen an ...
BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14 - Inhalt und Zweck von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung; Funktionale Betriebsbezogenheit bei betrieblichen BerufsbildungsmaßnahmenInhalt und Zweck von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung; Funktionale Betriebsbezogenheit bei betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20674
BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13 - Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung und Tarifvorbehalt; Tarifüblichkeit von Regelungen zum Arbeitsentgelt; Tarifliche Bewertung verschiedener Teiltätigkeiten des ArbeitnehmersAngelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung und Tarifvorbehalt; Tarifüblichkeit von Regelungen zum Arbeitsentgelt; Tarifliche Bewertung verschiedener Teiltätigkeiten des Arbeitnehmers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.02.2015
BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13 - Wirksamkeit der Vereinbarung einer vom BetrVG abweichenden Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer durch TarifvertragWirksamkeit der Vereinbarung einer vom BetrVG abweichenden Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer durch Tarifvertrag Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2014
BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 22/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 ABR 21/13; v. 18.11.2014Parallelentscheidung zu BAG; 1 ABR 21/13; v. 18.11.2014 Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2014 Referenz: JurionRS 2014, 33780 Aktenzeichen: 1 ...