BVerfG, 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12 - Einordnung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen; Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung; Tendenzschutz als eine grundrechtsausgestaltende Regelung; Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Blutspendedienst; Ausnahme von der gesetzgeberischen Entscheidung zugunsten betrieblicher MitbestimmungEinordnung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen; Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung; Tendenzschutz als eine grundrechtsausgestaltende Regelung; Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Blutspendedienst; Ausnahme von der gesetzgeberischen Entscheidung ...
BVerwG, 27.08.2013 - BVerwG 1 WRB 1.12 - Feststellung der Mitbestimmungsrechte bei der Umstellung der Verpflegungsbereitstellung an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen für die BundeswehrFeststellung der Mitbestimmungsrechte bei der Umstellung der Verpflegungsbereitstellung an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen für die Bundeswehr Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.08.2013 Referenz ...
BVerwG, 06.05.2013 - BVerwG 6 PB 5.13 - Mitbestimmungspflichtigkeit von Besetzungsentscheidungen für neu gebildete Stellen nach durchgeführter Fusion i.R. der Besetzung aller Strukturstellen am Standort Hamburg der Deutschen Rentenversicherung NordMitbestimmungspflichtigkeit von Besetzungsentscheidungen für neu gebildete Stellen nach durchgeführter Fusion i.R. der Besetzung aller Strukturstellen am Standort Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord Gericht: BVerwG
BVerwG, 17.12.2012 - BVerwG 6 P 6.12 - Anwendbarkeit von § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitern des Saarländischen RundfunksAnwendbarkeit von § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks Gericht: BVerwG
BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22 - Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an BetriebsversammlungenWahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen Gericht ...
BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22 - Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das OrdnungsverhaltenUntersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das Ordnungsverhalten Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 88/22 - Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher Vertragsverlängerung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG und neuem individualarbeitsrechtlichen ArbeitsvertragBestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher ...
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkungen eines ...
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ...
BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 ...