BGH, 25.09.2012 - VI ZR 382/11 - Anforderungen an den Nachweis zur Zustellung eines Versäumnisurteils an den Beklagten durch Aufgabe zur PostAnforderungen an den Nachweis zur Zustellung eines Versäumnisurteils an den Beklagten durch Aufgabe zur Post Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.09.2012 Referenz: JurionRS ...
BGH, 18.09.2012 - VI ZR 223/11 - Wirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch den Vorsitzenden alleinWirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch den Vorsitzenden allein Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.09.2012 Referenz: JurionRS 2012, 24568 Aktenzeichen ...
BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Regelung des § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Zustellung durch Aufgabe zur PostVorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Regelung des § 184 Abs ...
BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11 - Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren durch die Regelung des § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO (Zustellung durch Aufgabe zur Post)Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren durch die Regelung des § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO ...
BGH, 14.06.2012 - IX ZB 102/11 - Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse bei öffentlicher Bekanntmachung dieser Entscheidung im InternetBeginn der Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse bei öffentlicher Bekanntmachung dieser Entscheidung im Internet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 30.03.2012 - V ZR 148/11 - Wahrung der Frist zur Klage auf Ungültigkeit der Beschlüsse aus einer Wohnungeigentümerversammlung bei rechtzeitigen Eingang der Klage bei Gericht aber bei verspäteter Zustellung der Klage an die Beklagtenseite; Annahme des Vorliegens einer Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO bei nur geringfügig über zwei Wochen liegende Verzögerung (16 Tage)Wahrung der Frist zur Klage auf Ungültigkeit der Beschlüsse aus einer Wohnungeigentümerversammlung bei rechtzeitigen Eingang der Klage bei Gericht aber bei verspäteter Zustellung der Klage ...
BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09 - Heilung eines Zustellungsmangels bei einer nach dem HZÜ fehlerhaft erfolgten AuslandszustellungHeilung eines Zustellungsmangels bei einer nach dem HZÜ fehlerhaft erfolgten Auslandszustellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.09.2011 Referenz: JurionRS 2011, 25721 Aktenzeichen: XII ...
BGH, 25.01.2011 - VIII ZR 27/10 - Rechtmäßigkeit einer Zustellung eines Versäumnisurteils an einen ehemaligen Prozessbevollmächtigten durch einen Urkundsbeamten der GeschäftsstelleRechtmäßigkeit einer Zustellung eines Versäumnisurteils an einen ehemaligen Prozessbevollmächtigten durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.01.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...
BGH, 18.01.2011 - VIII ZB 45/10 - Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung (Einreichung eines Fristverlängerungsantrags)Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung (Einreichung eines Fristverlängerungsantrags) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2011 Referenz: JurionRS 2011, 10247 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 14.12.2010 - 1 StR 420/10 - Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Zustellung an nur einen von mehreren beauftragten Rechtsanwälten aus verschiedenen Kanzleien; Unrichtige Angabe über steuerlich erheblich Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei Abzug von nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen aus ScheinrechnungenWirksamkeit der Urteilszustellung bei Zustellung an nur einen von mehreren beauftragten Rechtsanwälten aus verschiedenen Kanzleien; Unrichtige Angabe über steuerlich erheblich Tatsachen i.S.v. § ...