BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durch Allgemeinverfügung in Bayern zur Eindämmung der sog. Corona-PandemieWahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durch Allgemeinverfügung ...
BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17 - Beschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines VornamensBeschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2018
BGH, 27.02.2018 - EnVR 55/16 - GaBi Gas 2.0 - Anordnung der monatlichen vorläufigen Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen; Festlegung zur Bilanzierung in GasnetzenAnordnung der monatlichen vorläufigen Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen; Festlegung zur Bilanzierung in Gasnetzen Gericht ...
BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17 - Stadtwerke Wedel GmbH - Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des EffizienzwertsAnspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13 - Anspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die NotarkasseAnspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2014
BGH, 25.04.2014 - RiZ(R) 2/13 - Entlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines VergleichsEntlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines Vergleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04 ...
BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12 - Geltung der Vorschriften der VwGO für das Prüfungsverfahren gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 DRiG hinsichtlich der Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid; Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht gegenüber den Mitarbeitern der Landesverwaltung (hier: durch einen Weihnachtsbrief des Ministerpräsidenten an einen Richter)Geltung der Vorschriften der VwGO für das Prüfungsverfahren gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 DRiG hinsichtlich der Bestimmung des § 84 VwGO über die ...
BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 26/13 - Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAORechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.07.2013
BGH, 19.06.2013 - 2 ARs 227/13; 2 AR 156/13 - Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollstreckung der RestfreiheitsstrafenWiderruf einer gewährten Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2013 Referenz: JurionRS 2013, 39676 Aktenzeichen: 2 ARs 227/13 ...
BGH, 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 12/13 - Klage gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls aufgrund Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen i.R.d. Vorverlegung des TerminsKlage gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls aufgrund Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen i.R.d. Vorverlegung des Termins Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...