BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 3.24 (11 A 3.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 4.24 (11 A 4.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 25.01.2024 - BVerwG 7 VR 2.24 - Einstweiliger Rechtschutz gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" vom 21. August 2023/8. Januar 2024; Aufhebung der Bauzeitenbeschränkung vom 1. Januar bis zum 29. Februar 2024 für die Durchführung einer naturschutzrechtlichen NebenbestimmungEinstweiliger Rechtschutz gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" vom 21 ...
BVerwG, 07.12.2023 - BVerwG 9 C 1.23 - Beginn mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses; Verbindlicher Erwerb eines mehr als nur geringfügigen Teils der für die Umsetzung eines Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke als Beginn der Plandurchführung; Erwerb der Grundstücke aufgrund eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens durch den VorhabenträgerBeginn mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses; Verbindlicher Erwerb ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 9 B 14.23 - Beschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesstraße zur Ortsumgehung von Ortslagen; Möglichkeit einer problemlosen Kenntnisverschaffung von einer müdlichen Verhandlung als ausreichendes Merkmal der ÖffentlichkeitBeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesstraße zur Ortsumgehung von Ortslagen; Möglichkeit einer problemlosen Kenntnisverschaffung von einer müdlichen ...
BVerwG, 15.09.2023 - BVerwG 7 VR 6.23 - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung" (OAL); Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses; Geeignetheit der beschleunigten Zulassung des konkreten Vorhabens als relevanter Beitrag zur Bewältigung und Abwendung einer Krise der GasversorgungAnordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung ...
BVerwG, 12.09.2023 - BVerwG 7 VR 4.23 - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung" (OAL); Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses; Geeignetheit der beschleunigten Zulassung des konkreten Vorhabens als relevanter Beitrag zur Bewältigung und Abwendung einer Krise der GasversorgungAnordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung ...
BVerwG, 04.07.2023 - BVerwG 9 A 5.22 - Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "B 169 Cottbus - Plauen, Verlegung Salbitz - Riesa, 3. Bauabschnitt"; Planrechtfertigung für das Vorhaben als Folge der gesetzlichen BedarfsfeststellungKlage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "B 169 Cottbus - Plauen, Verlegung Salbitz - Riesa, 3. Bauabschnitt"; Planrechtfertigung für das Vorhaben als Folge der gesetzlichen Bedarfsfeststellung
BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 10.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...
BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 11.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...